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Hessen: Aufnahmeprogramm des Landes abgelehnt

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Von: Pitt von Bebenburg

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Geflüchtete an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen.
Geflüchtete an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen. © AFP

Linke will Menschen in Not von der belarussischen Grenze nach Hessen holen. Die anderen Fraktionen befürchten, dass man damit falsche Signale an den Diktator Lukaschenko aussenden würde.

Der Hessische Landtag zeigt sich einig in seinem Entsetzen über die humanitäre Notlage von Flüchtlingen, die an der Grenze zwischen Belarus und Polen gestrandet sind. Uneinig waren sich die Fraktionen am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments aber darüber, wie politisch mit der Situation umgegangen werden soll.

Die Linke stand allein mit ihrem Antrag da, dass Hessen mit einem Landesaufnahmeprogramm für die geflüchteten Menschen vorangehen solle. CDU, Grüne, SPD, AfD und FDP votierten dagegen. Sie machten deutlich, dass die deutsche und europäische Politik nach ihrer Auffassung auf keinen Fall dem Druck des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko nachgeben dürfe. Sein Regime hatte geflüchtete Menschen an die polnische EU-Außengrenze gefahren. Menschenrechtsorganisationen haben berichtet, dass die Geflüchteten teilweise gewaltsam von polnischen Kräften über die Grenze zurückgedrängt worden seien. Auf polnischer Seite gebe es für sie keine Möglichkeit auf ein geregeltes Asylverfahren. Stattdessen seien mehr als 2000 geflüchtete Menschen inhaftiert worden. Weitere Betroffene irrten in den sumpfigen Wäldern im Grenzgebiet umher.

„Da muss jetzt akut gehandelt werden“, befand die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez. „Es kann nicht sein, dass gewartet wird, bis eine europäische Lösung gefunden wird“, warb sie für ein hessisches Aufnahmeprogramm. Sönmez erinnerte daran, dass Hessen 2013 Menschen aus Syrien über ein solches Programm eingelassen habe.

An der Grenze

Mehr als 2000 Menschen sollen in geschlossenen Lagern in Polen untergebracht sein, nachdem sie die Grenze von Belarus überquert haben. Es geht um Menschen aus Afghanistan, Irak und anderen Staaten. Der polnischen Grenzpolizei werden illegale Zurückweisungen vorgeworfen.

Mindestens 21 Menschen sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Grenzgebiet gestorben sein. pit

Der Grünen-Abgeordnete Lukas Schauder nannte es „eine Schande für die Europäische Union, was dort gerade stattfindet“. Deswegen müssten Deutschland und die EU gemeinsam handeln. Nicht einzelne Bundesländer seien am Zuge. „Selbstverständlich ist Hessen bereit zu helfen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Auch sein CDU-Kollege Thomas Hering betonte, „dass wir den Menschen in Not helfen müssen“. Mit einem Aufnahmeprogramm würden aber „falsche Anreize“ gesetzt, fügte der Christdemokrat hinzu. Wenn man dem Diktator Lukaschenko nachgebe, entstünden „Pull-Faktoren“, also Anreize für Menschen, die Flucht auf diesem Weg zu versuchen.

Ähnlich fasste Stefan Müller (FDP) seine Position zusammen. „Das kann sich die EU so nicht bieten lassen“, formulierte er.

Der Sozialdemokrat Oliver Ulloth urteilte, der Antrag der Linken greife „zu kurz, weil er das System Lukaschenko nicht unterbindet“. Er sei zuversichtlich, dass der Ampel-Regierung im Bund eine umfassendere Lösung gelingen werde. Er vertraue dabei auf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte eine Initiative angekündigt, um eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ in der EU anzustoßen.

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