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Die Zustände in der Höchster Psychiatrie, sagt Minister Klose, seien dem Land eine Lehre gewesen.
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Die Zustände in der Höchster Psychiatrie, sagt Minister Klose, seien dem Land eine Lehre gewesen.

Hessen

Hessen auf dem Weg zur besseren Psychiatrie

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der Entwurf des neuen Hilfegesetzes für psychisch Kranke stößt bei der SPD auf Zustimmung. Die Linke ist enttäuscht und fordert einen Aktionsplan.

Mit einer Rückschau auf den Wirbel um die Psychiatrie in Frankfurt-Höchst hat Hessens Sozial- und Integrationsminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag im Landtag den Entwurf zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) eingebracht.

Die durch den TV-Bericht des Teams Wallraff offenkundig gewordenen Missstände hätten einen Prozess in Gang gesetzt, der schon nach zwei Jahren sichtbar sei. Das dort in Auftrag gegebene Gutachten zeige Verbesserungsvorschläge auf, die auf andere Psychiatrien übertragen werden könnten.

„Wir haben diesen Prozess sehr eng begleitet und können deshalb daraus auch Lehren für diesen Gesetzentwurf ziehen, gerade was die verbesserte Kooperation und Kommunikation aller Beteiligten vor Ort angeht.“

Neuerungen

Psychiatrie-Erfahrene , Angehörige, Genesungsbegleiterinnen und -begleiter werden im Hilfesystem verankert.

Keine Fixierung ohne Richtervorbehalt, Eins-zu-Eins-Betreuung. Keine Zwangsbehandlung ohne Nachbesprechung. Behandlungsvereinbarungen sowie Krisenplänen sind zu beachten.

Berichtspflicht bei Fixierung, Unterbringung in besonders gesicherten Räumen mit Verzicht auf das Sammeln nicht erforderliche Daten. jur

Das PsychKHG regelt die Unterbringung, Zwangsbehandlung sowie die Rechtsstellung untergebrachter Personen. Das noch gültige Regelwerk ist bis Jahresende befristet. Zweiter äußerer Anlass für die Novelle ist das drei Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Fixierungen in psychiatrischen Krankenhäusern an sehr strenge Auflagen knüpft. Darüber hinaus sind weitere Änderungen eingearbeitet – etwa der Einsatz von sogenannten Genesungbegleiter:innen oder ein Krisendienst, um die Zeiten abzudecken, in denen die Praxen geschlossen sind.

In dem Entwurf fänden sich viele Anregungen ihrer Fraktion aus dem Sommer 2017 wieder, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Daniela Sommer. Schwarz-Grün habe sie damals abgelehnt. Die Unterstützung für den Nachwuchs psychisch kranker Eltern etwa sei ein wichtiges Anliegen. „Warum nicht gleich so?“, fragte Sommer. Außerdem vermisse sie die Berücksichtigung der Anregungen der Psychiatrieerfahrenen.

Der Entwurf, sagte später der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bocklet, sei ohnehin nicht in Stein gemeißelt. Er rechne damit, dass nach der nun bevorstehenden Anhörung noch einige Änderungen erfolgen würden.

Ein vernichtendes Urteil fällte Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken. Sie teile nicht die Euphorie der SPD. Die dringend erforderliche Psychiatriereform bleibe aus. Hessen setze das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils nun halbherzig um, unternehme nichts gegen die „Drehtürpsychiatrie“, setze weiter auf Strafverfolgung statt auf präventive ambulante Unterstützung. „Der Entwurf ist eine große Enttäuschung“, kritisierte Böhm. Hessen brauche einen „Aktionsplan“ für eine fortschrittliche Psychiatrie.

Yanki Pürsün von der FDP mahnte eine bessere Ausstattung für die Beschwerdestellen an. Die 1200 Euro monatlich im Gesetzentwurf seien nicht auskömmlich.

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