Hessen: Antisemitische Codes im Landtag
Der AfD-Politiker Lichert spricht in einer Rede zur Klimapolitik von der „internationalen Hochfinanz“. Politiker der Grünen werfen ihm daraufhin Antisemitismus vor, die Debatte muss unterbrochen werden.
Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert hat am Mittwoch mit einer als antisemitisch kritisierten Äußerung für Empörung im hessischen Landtag gesorgt. Während einer Debatte über den Stand der Energiewende in Hessen hatte Lichert in einem Redebeitrag gesagt, es sei wissenschaftlich nicht belegt, dass der vom Menschen verursachte Ausstoß von Kohlenstoffdioxid ursächlich für den Klimawandel sei. Wenn man wissen wolle, warum Klimaschutz betrieben werde, müsse man nach der Maxime „Folge dem Geld“ überlegen, wer daran verdiene.
Außerdem führte Lichert aus, beim „sogenannten Klimaschutz“ gehe es meist um eine „Dominanz schnöder Profitinteressen“ und die Interessen einer „internationalen Hochfinanz“.
Hessen: „Ganz klar eine antisemitische Äußerung“
Die grüne Abgeordnete Kaya Kinkel kritisierte daraufhin in ihrer Rede, die Wendung „internationale Hochfinanz“ sei „ganz klar eine antisemitische Äußerung“. Lichert nannte diese Kritik „infam“ sowie „eine Sauerei“ und empörte sich: „Was darf man denn dann noch sagen?“ Lichert ist Co-Vorsitzender der hessischen AfD und wird dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei zugerechnet.
Den Streit griff dann auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf und zitierte Licherts Äußerungen. „Ich habe Ihre Codes verstanden“, hielt er dem AfD-Politiker entgegen, Lichert politisch nahestehende Personen hätten sie ebenfalls verstanden. „Deshalb bedienen Sie ja diese Codes“, sagte Al-Wazir. Früher hätten ähnlich denkende Menschen noch vom „internationalen Finanzjudentum“ gesprochen, formulierte der Minister.
Hessen: Empörung bei der AfD
Daraufhin ergriff der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, das Wort. Der Begriff „Hochfinanz“ sei nicht eindeutig antisemitisch konnotiert, sondern auch ein „gängiges Schlagwort“ in Bezug auf Banken, führte Lambrou aus. Der Vorwurf des Antisemitismus sei „schäbig“. „Sie versuchen, uns den Mund zu verbieten“, empörte sich Lambrou. Als Al-Wazir seine Kritik wiederholte, beantragte Lambrou eine sofortige Sitzung des Ältestenrates, woraufhin die Plenarsitzung für eine halbe Stunde unterbrochen wurde.
Der Begriff „Hochfinanz“ wird seit dem 20. Jahrhundert im Antisemitismus benutzt, um eine angebliche Macht von Juden im Bankensektor zu behaupten, auch die NSDAP nutzte den Ausdruck in ihrer Propaganda.
Kritik am Tempo der Energiewende in Hessen
In der Debatte war es eigentlich um eine Anfrage der SPD zur Energiewende in Hessen gegangen. Während Politiker:innen von CDU und Grünen sowie Minister Al-Wazir die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraft hervorhoben, kritisierte der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger, die Regierung komme beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie kaum voran. „Hessen ist da nicht vorne, sondern hinten“, sagte Grüger.
Axel Gerntke (Die Linke) betonte ebenfalls, bei der Energiewende sei Hessen zu langsam. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock warf der schwarz-grünen Koalition unter anderem vor, bisher kein eigenes Klimaschutzgesetz vorgelegt zu haben.
(Hanning Voigts)