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Hessen: Antikriegsbündis startet Kampagne gegen Atomwaffen

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Von: Jutta Rippegather

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Die Gefahr eines Atomwaffen-Einsatzes ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gewachsen.
Die Gefahr eines Atomwaffen-Einsatzes ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gewachsen. © K. M. Krause/Imago

Die Landespolitik soll sich beim Bund für nukleare Abrüstung stark machen. SPD und Grüne warnen vor einem einseitigen Verzicht.

Das Marburger Antikriegsbündnis fordert, dass der hessische Landtag sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Atomwaffen einsetze. Im Schulterschluss mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat das Bündnis an Abgeordnete des Landtags appelliert, sich für ihr Anliegen starkzumachen. Die Briefe gingen an die 44 früheren und aktuellen Fraktionsmitglieder von SPD, Grünen und Linken, die eine von ICAN entwickelte Abgeordnetenerklärung unterschrieben hatten.

Der Landtag im Nachbarland Rheinland-Pfalz habe bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilt das Bündnis mit, auch die Stadtstaaten, Bremen, Berlin und Hamburg.

Interfraktioneller Arbeitskreis

Zur Vorbereitung sollte in Hessen ein interfraktioneller Arbeitskreis gebildet werden und Kontakte zu den hessischen „Mayors for Peace“ geknüpft werden – den mehr als 40 Bürgermeister:innen für den Frieden.

Die Entwicklung der vergangenen Wochen zeige, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg nach wie vor bestehe. „Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist für viele Anlass und Vorwand, eine neue Welle der Aufrüstung einzuleiten oder zu rechtfertigen.“

Bei den Linken stößt der Appell auf offene Ohren: „Die Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, dass der hessische Landtag den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützt und den Bundestag und die Bundesregierung auffordert“, sagte Fraktionschef Jan Schalauske auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

Globaler Konsens ist Bedingung

Verhaltener äußert sich SPD-Generalsekretär Christoph Degen, der die Abgeordnetenerklärung ebenfalls unterzeichnet hat. Die SPD halte weiter an dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Bedingung sei ein globaler Konsens und eine „supranationalen Organisation“, die dies kontrolliere.

Unabdingbar sei der Verzicht aller, sagte auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, Martina Feldmayer. „Bedauerlicherweise sind wir heute mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in einer Welt, wo die Atommacht Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen unverhohlen droht“, fügte sie hinzu.

Die FDP bezweifelt, dass der Atomwaffenverbotsvertrag das geeignete Mittel sei. Alle Nuklearwaffenstaaten müssten eingebunden sein, sagt der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Stefan Müller.

„Wir setzen uns daher für eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ein und für gemeinsame Fortschritte innerhalb des bestehenden Rahmenwerks.“

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