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Hessen: Anlaufstelle für Krisen fehlt

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Von: Jutta Rippegather

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Schuldgefühle können sehr bedrückend sein.
Depressionen können jeden treffen. © Rolf Poss/Imago

Angehörige und Psychatrieerfahrene unterstützen eine Gesetzesinitiative der Linken. Sie fordern mehr ambulante Hilfen.

Psychisch Kranke landen viel zu oft in stationären Einrichtungen, sagt Hans-Jürgen Wittek vom Landesverband der Psychiatrie-Erfahrenen Hessen. Weil das Netz an ambulanten Hilfen zu löchrig ist. Weil es zu wenig Tageskliniken gibt, Ambulanzen, Hausbesuche. Es fehle eine fachkundige Anlaufstelle, an die sich Menschen in einer Krise Tag und Nacht wenden können. Eine „Telefonseelsorge“, wie sie das Sozialministerium plane, reiche nicht. „Wer in einer Psychose ist, braucht schnelle Hilfe, damit sie nicht eskaliert“, sagt Wittek, der am Donnerstag nach Wiesbaden gekommen ist, um die Gesetzensinitiative der Linksfraktion zu unterstützen.

Viele Zwangsunterbringungen

40 Seiten umfasst der Entwurf, die erste Lesung findet in der Plenarsitzung nächste Woche statt. Die Linke will das Selbstbestimmungsrecht stärken, die Sozialpsychiatrischen Dienste, die Unabhängigen Beschwerdestellen. Wie in Bayern soll es flächendeckende Krisendienste geben, Psychatrieerfahrene und Angehörige sollen stärker in die Behandlung einbezogen sein. Die hohe Zahl der Zwangsunterbringungen sei „erschreckend“ und nicht hinnehmbar, sagt Christiane Böhm, Sprecherin für psychische Gesundheit der Fraktion.

Die meisten Forderungen sind nicht neu. Wer den Entwurf liest, erlebt oft ein Déjà-vu. Erinnert sich an die Diskussionen über eine zeitgemäße psychiatrische Gesundheitsversorgung im Rahmen der Überarbeitung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, die Koalitionsmehrheit in Wiesbaden hatte es vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen. Anlässe waren seinerzeit das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Fixierung aus dem Jahr 2018, sowie die vom Fernsehteam Wallraff aufgedeckten Missstände in der Psychiatrie am Klinikum Frankfurt-Höchst im Jahr 2019.

Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Fixierung in der Psychiatrie von einem Richter angeordnet oder genehmigt werden muss. Ein Arzt muss sie anordnen und überwachen, das Pflegepersonal eine Eins-zu-eins-Betreuung sicherstellen.

Eine vom Team Wallraff verdeckt recherchierte Reportage aus der Akutpsychiatrie in Frankfurt-Höchst hatte 2019 zu wesentlichen Veränderungen geführt. jur

Die Hoffnungen auf Veränderungen wurden enttäuscht, sagt Böhm. Das unterstreicht Manfred Desch vom Landesverband der Angehörigen und Freunde von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Hessen: „Es gibt immer noch zu viel Zwang, die Psychiatrie ist noch zu viel Blackbox.“ Statt mit Gesprächen würden die Betroffenen zu häufig mit Medikamenten behandelt, die Wiedereingliederungsquote nach einer Krise sei drastisch niedrig. „In Finnland sind es 80 Prozent, bei uns nur zehn“, sagt Desch. Es gebe zu viele Frühverrentungen. Er fordert mehr Aufmerksamkeit für seelische Krankheiten. Sie könnten jeden treffen. „Die öffentliche Stille wird der Relevanz nicht gerecht.“

Beispiel Schleswig-Holstein

Nachdem die Linke mit ihrem Änderungsantrag zum damaligen Gesetzentwurf nicht durchkam, nimmt sie zum Ende der Legislatur einen erneuten Anlauf. Sie hat dazu viele Gespräche geführt, das Rad nicht neu erfinden müssen, sagt Böhm: „Wir haben das vergangene Jahr genutzt, um unter enger Einbeziehung von Betroffenen, Personalvertretungen, medizinischem Personal und Jurist:innen einen eigenen Gesetzentwurf zu verfassen, der sich insbesondere am Gesetzesstand in Schleswig-Holstein orientiert, der bei der Anhörung wiederholt gelobt wurde.“

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