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Hessen: „Als Gesellschaft müssen wir im Gespräch miteinander bleiben“

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Von: Jutta Rippegather, Hanning Voigts

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Astrid Wallmann im Hof des Landtags.
Astrid Wallmann im Hof des Landtags. © Michael Schick

Hessens Landtagspäsidentin Astrid Wallmann fordert den engen Austausch von Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern.

Sie ist die oberste Repräsentantin des hessischen Parlaments und die erste Frau in diesem Amt: Vor einem halben Jahr trat Astrid Wallmann ihr Amt als Landtagspräsidentin an. Inzwischen ist die CDU-Politikerin in ihrer neuen Rolle angekommen. Zeit für ein Interview mit der Frankfurter Rundschau. Über Demokratie, den Umgangston in den Sitzungen und über das Schicksal der Menschen in der Ukraine. Ein Thema, das Wallmann emotional sehr berührt.

Frau Wallmann, in einem Jahr findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt. 2018 lag die Wahlbeteiligung bei nur 67,3 Prozent. Wie wollen Sie Menschen mehr für die Landespolitik begeistern?

Der hessische Landtag ist bereits sehr aktiv in diesem Bereich: Wir bieten Besucherprogramme an, wir versuchen, Menschen mit Angeboten wie den Tagen der offenen Tür zu erreichen, und präsentieren uns auch mit digitalen Formaten und in den sozialen Netzwerken. Generell ist es wichtig, dass wir viele unterschiedliche Angebote machen, denn der Landtag muss mit den Menschen in einem engen Austausch sein. Wir sind ein offenes Haus und das sollen die Bürgerinnen und Bürger auch spüren.

Haben Sie schon mal überlegt, sich als neue Landtagspräsidentin stärker in politische Debatten einzumischen?

Als Landtagspräsidentin repräsentiere ich alle 137 Abgeordneten. In meinem Amt muss ich parteipolitisch neutral sein. Das schließt aber selbstverständlich nicht aus, dass ich etwa zu gesellschaftlichen Entwicklungen eine klare Meinung habe und diese auch äußere. Mir ist es dabei aber wichtig, politisch nicht zu polarisieren. Gerade in bewegten Zeiten braucht es neben einer klaren Haltung Sachlichkeit.

Im Landtag wurde zuletzt über die Absenkung des Wahlalters diskutiert, auch mit dem Argument, so könne man junge Menschen für Landespolitik begeis-tern. Was halten Sie davon?

Es wird Sie nicht überraschen, dass sich dazu meine Meinung als CDU-Landtagsabgeordnete mit der Meinung meiner Fraktion deckt. Ich halte das Wahlalter von 18 Jahren, gekoppelt an die Volljährigkeit, für plausibel. Wenn ich in Schulklassen unterwegs bin, höre ich von Jugendlichen oft, dass sie das Wahlalter 18 selbst gut finden. Wichtig ist aber, dass wir über diese Themen offen diskutieren und das natürlich auch im Parlament.

Wären Sie dafür, Menschen ohne deutschen Pass ein Wahlrecht wenigstens auf der kommunalen Ebene einzuräumen?

Schon heute haben ja EU-Ausländer bei uns ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus gibt es bereits einige Instrumente für mehr demokratische Teilhabe, beispielsweise die Ausländerbeiräte. Das Wahlrecht ist zudem nur eine – wenn auch besonders wichtige – Möglichkeit der politischen Partizipation. Es geht ganz grundsätzlich darum, Menschen für politische Themen zu begeistern und ihnen auf unterschiedlichen Wegen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir leben in Krisenzeiten. Oft wird gesagt, in Krisen schlage die Stunde der Exekutive, Notprogramme und Gesetzesänderungen würden dann im Parlament nur durchgepeitscht. Kann der hessische Landtag seine Rolle als Herzkammer der Demokratie voll ausüben?

Mein Eindruck ist, dass im hessischen Landtag grundsätzlich alle Debatten ausreichend Platz finden. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, ihre eigenen Themen zu setzen, die Sitzungen dauern entsprechend lange. Auch bei Corona war es so, dass wir über alle Verordnungen diskutiert haben, und es gab bei den Rednerinnen und Rednern auch durchaus Abweichungen von ihrer jeweiligen Fraktion. Deshalb teile ich den Eindruck nicht, dass etwa die Corona-Politik hier durchgepeitscht worden ist – obwohl man in Krisen natürlich schnell reagieren muss.

Wir haben den Eindruck, dass der Ton im Landtag in jüngster Zeit noch rauer geworden ist ...

Können Sie schildern, woran Sie das festmachen? Das finde ich eine sehr spannende Frage.

Zur Person

Astrid Wallmann (43) stammt aus einer hessischen Politikerfamilie. Ihr Vater Wilhelm war Wiesbadener Bürgermeister, ihr Onkel Walter zunächst Frankfurter Oberbürgermeister und von 1987 bis 1991 Ministerpräsident in Wiesbaden.

Die zweifache Mutter wurde am 31. Mai zur Präsidentin des hessischen Landtags gewählt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt. Sie ist Nachfolgerin von Boris Rhein, der als Ministerpräsident in die Staatskanzlei wechselte.

Die Christdemokratin gehört dem Landtag seit 2009 ununterbrochen an, im Wahlkreis Wiesbaden 1 errang sie dreimal das Direktmandat.

Bis zu ihrer Wahl zur Präsidentin war die Diplom-Verwaltungswirtin stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion, Sprecherin im Hauptausschuss und saß im für Geschäftsordnungsfragen zuständigen Ältestenrat. jur

Gerade die AfD reitet oft direkt auf dem schmalen Grat und sagt Dinge, die gerade noch ohne Ärger sagbar sind. Die anderen Fraktionen springen oft darauf an. Das hat sich in der Corona-Krise nach unserer Wahrnehmung noch etwas verschärft.

Die Debatten waren in Hessen, im Vergleich zu anderen Landtagen, schon immer hitzig. Der hessische Landtag hat deshalb auch bei vielen Beobachten den Ruf des härtesten Landesparlaments. Die Demokratie lebt vom harten Ringen um die besten Argumente, aber es gibt selbstverständlich Grenzen, und auch hier gilt: Der Ton macht die Musik. Und ich nehme wahr, dass ein rauer Umgangston Menschen eher abschreckt. Früher gab es aber wesentlich mehr Sitzungsunterbrechungen mit Gesprächen des Ältestenrats. Ich würde jedenfalls nicht sagen, dass der Ton allgemein rauer geworden ist. Trotzdem appelliere ich an alle Abgeordneten, in einem vernünftigen Ton miteinander umzugehen. Was überhaupt nicht zu tolerieren ist, sind persönlich verletzende Äußerungen. Gegen solche Grenzüberschreitungen gehen wir auch entschieden vor.

Wir wissen bereits, dass der Ukrainekrieg sie sehr umtreibt und bewegt. Warum eigentlich?

Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel: Wenige Tage vor meiner Wahl habe ich im Landtag zufällig eine Gruppe ukrainischer Besucherinnen mit ihren Kindern getroffen. Es ergab sich ein spontanes Gespräch und ich habe den Menschen unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Situation hat mich sehr bewegt, weil ich von den Geflüchteten ihre Schicksale erfuhr. Mir geht es, wie so vielen anderen auch, gegenwärtig sehr nahe, wenn ich sehe und höre, was in der Ukraine passiert.

Sie sind ja offenbar auch der Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine direkt mit dem Leben im Rest Europas zu tun hat.

Ja, absolut. Das ist ein Angriffskrieg auf einen europäischen Staat in unserer Nachbarschaft. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, daran Anteil zu nehmen. Es gibt auch in Deutschland Menschen, die unsere Werte und unsere Demokratie zerreden, umso wichtiger ist es zu sagen, wofür wir Demokraten stehen. Nachdem die Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska, im Landtag zu Besuch war, bekam ich Zuschriften – und nicht nur positive. Damit kann ich gut leben. Ich muss und werde nichts von dem, was ich an dem Tag gesagt habe, zurücknehmen. Die Ukraine hat meine volle Solidarität und wir müssen sie unterstützen.

Die hessischen Kommunen sind am Rande ihrer Kapazitäten in Bezug auf Flüchtlinge, die Tafeln haben enormen Zulauf, die Schulen haben Schwierigkeiten. Wie sichert man den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Meine Wahrnehmung ist, dass es nach wie vor eine sehr große Solidarität in unserer Gesellschaft gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Ehrenamt weiter stärken und den Alltagshelden unserer Gesellschaft eine Stimme geben. Eine besondere Verantwortung hat aber auch die Politik. Ich halte es deshalb für ein wichtiges Signal der Einheit, dass CDU, Grüne, SPD und FDP sich im Landtag auf ein gemeinsames Unterstützungspaket in der Krise geeinigt haben. Das begrüße ich sehr, denn auf diese Weise werden etwa auch die Tafeln in Hessen noch stärker unterstützt.

Wie groß ist die Gefahr für unsere Demokratie von innen, also durch Populismus, Radikalisierung und Verschwörungserzählungen? Wie kann das Parlament die Demokratie verteidigen?

Dass der offene politische Austausch das Wichtigste ist, hat sich für mich während der Corona-Pandemie gezeigt. Auch ich habe viele Zuschriften bekommen, die im Wortlaut teils inakzeptabel waren. Und trotzdem ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft im Gespräch miteinander bleiben. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Gesellschaft nicht auseinandertreibt.

Das heißt?

Wir dürfen Populisten und Extremisten nicht das Feld überlassen. Den Medien kommt natürlich die wichtige Aufgabe zu, faktenbasiert zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben gerade in Krisenzeiten drängende Fragen. Sie haben Ängste und Sorgen, und die Politik und damit auch die Parlamente müssen darauf nicht nur Antworten finden, sondern diese auch klar und verlässlich kommunizieren. Wer erfolgreich für die Demokratie werben möchte, muss Politik überzeugend erklären können. Darin noch besser zu werden, ist für mich auch ein Auftrag an die Politik und zwar unabhängig von der Parteifarbe und der Verantwortungsebene.

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