Hessen: Aktionen gegen Autobahnausbau
Ein hessenweites Netzwerk reist Samstag zum Landesparteitag der Grünen. Minister Al-Wazir sagt, er habe keinen Einfluss auf die Projekte.
Mit Protesten wird der Landesparteitag der Grünen am Samstag in Bad Hersfeld beginnen. Probleme könnte es schon bei der Anreise geben. Angekündigt ist eine „spektakuläre Abseil-Blockade-Aktion“ an der Brücke über die Autobahn 4 an der Auerhahnkuppe, gefolgt von einer Kundgebung vor der Schilde-Halle in Bad Hersfeld, wo die Grünen zusammenkommen.
Vernetzung der Initiativen
Es soll der Beginn einer Reihe von Initiativen in den nächsten Monaten werden: „Die Aktionen am 11. Juni sind ein Startschuss für die Vernetzung von Anti-Autobahnprotesten in Hessen“, teilt Alexis Passadakis von „Ende Gelände“ und Attac Frankfurt mit. Mit den Vorhaben A66/Riederwaldtunnel in Frankfurt oder A49 Mittelhessen sei noch lange nicht Schluss: „Ein enormes Autobahnausbauprogramm ist geplant.“ Angesichts von Klimakrise und Biodiversitätskollaps dürfe kein Meter mehr geopfert werden. „Damit werden wir den grünen Verkehrsminister Al-Wazir konfrontieren.“
Der Aktionstag steht unter dem Motto „Fecher bleibt – Danni lebt! Kein Autobahn(aus)bau in Hessen und nirgendwo!“ Dritter Programmpunkt des Netzwerks von Organisationen der Bewegung für Klimagerechtigkeit am Samstag ist eine Kundgebung mit Banneraktion am Sportplatz von Dannenrod. Der Ortsteil von Homberg/Ohm hat sich nach der Räumung des A49-Protestcamps zum Treffpunkt der Klimabewegung mit festem Domizil, dem Gästehaus Jakob, herauskristallisiert.
Vernetzung der Initiativen
Grund für die Fahrt nach Bad Hersfeld sei, dass die grünen Abgeordneten den Brief der Bürgerinitiative Riederwald ignoriert hätten, sagt deren Sprecher Rainer Frey. „Nach dem großen kollektiven Schweigen suchen wir nun zusammen mit anderen Initiativen den direkten Kontakt zu den Politikern.“ Gerade bei den hessischen Grünen stelle sich immer mehr die Frage, wofür sie stünden. „Nach dem Dannenröder Forst (A49) können jetzt die Motorsägen und Bagger gleich in den Fechenheimer Wald (A66) in Frankfurt rollen.“
Der Weiterbau der A49 sei „eine umweltpolitische Katastrophe“, ergänzt eine der Initiatorinnen des Aktionstags. 85 Hektar intakter Wälder seien gerodet worden. Die Arbeiten durch ein gefährliches Altlastengelände bei Stadtallendorf gefährdeten das Trinkwasser für eine halbe Million Menschen. Mitte Mai hatten Behörden im Bereich des Herrenwalds einen Baustopp verfügt, nachdem dort hochgiftiges Hexyl gefunden worden war.
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir teilte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit, dass der Bund den Bau von Autobahnen zu verantworten habe. Bei den drei aktuellen Projekten A49, A44 und Riederwaldtunnel im Zuge der A66 handele es sich um Lückenschlüsse. „Der aktuelle Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sieht für Hessen keine weiteren Neubauten oder Lückenschlüsse im Zuge der Autobahnen mehr vor.“
Schon in der Koalitionsvereinbarung der Grünen mit der CDU aus dem Jahr 2014 stehe, dass Hessen den Weiterbau der A4 Olpe–Hattenbach und den Alleentunnel Frankfurt nicht mehr unterstütze. „Ich bin daher sicher, dass das Netz nicht mehr über die genannten Projekte hinaus wachsen wird.“ Wie das Land müsse auch der Bund den Fokus auf Sanierungen legen. „Die Brückenhavarien an der Salzbachtalbrücke oder der A44-Brücke im Sauerland zeigen schmerzlich auf, wo in Zukunft die Prioritäten liegen müssen.“