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Hessen: AfD versus Ministerin, Hinz muss zahlen und Facebook-Eintrag löschen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Umweltministerin Priska Hinz hat mit den Kommunen eine „Klima-Charta“ unterzeichnet.
Umweltministerin Priska Hinz © Janine Schmitz/imago

Die Hessische AfD ist im Rechtsstreit um die Verwendung eines Hashtags erfolgreich. Umweltministerin Hinz durfte Hashtag #NoAfD nicht verwenden.

Wiesbaden - Gegnerinnen und Gegner der AfD nutzen in den sozialen Netzwerken häufig den Hashtag #NoAfD. Sie drücken damit den Wunsch nach einer politischen Welt ohne die rechte Partei aus. Der Landesregierung ist das aber untersagt. Sie muss parteipolitische Neutralität wahren. Das hat sich nun in einem Rechtsstreit zwischen der AfD und dem hessischen Umweltministerium bestätigt.

Das Ministerium von Priska Hinz (Grüne) gab deswegen eine Unterlassungserklärung ab, löschte einen Facebook-Eintrag und musste knapp 1000 Euro für einen Anwalt der AfD bezahlen. Entsprechende Angaben der Partei wurden am Montag vom Ministerium bestätigt.

Streit über Klimawandel

Das Umweltministerium hatte den Hashtag #NoAfD im April genutzt, als es auf seiner Facebook-Seite über die Rede von Hinz im Landtag berichtete. Dort hatte die AfD nicht nur wie früher bestritten, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht wird, sondern gleich die Erderwärmung selbst in Frage gestellt.

Ihrer Aktuellen Stunde hatte sie den Titel „Erdklima kühlt ab – kältester März seit 7 Jahren“ gegeben. Hinz belehrte sie im Parlament und via Facebook, dass Wetter und Klima „zwei unterschiedliche Dinge“ seien. (Pitt von Bebenburg)

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