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Hessen: AfD-Mann will kein Nazi sein

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Von: Joachim F. Tornau

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Kasseler Landgericht gibt Klage von Mitgründer des völkischen „Flügels“ statt. Die Gegenseite kündigt aber an in Berufung zu gehen.

Der nordhessische AfD-Rechtsaußen und ehemalige Reservistenführer Otto Baumann muss sich nach Ansicht des Kasseler Landgerichts nicht als „Nazi“ bezeichnen lassen. Eine solche Titulierung sei „nicht gerechtfertigt“, befand das Gericht in einem am Freitag verkündeten Urteil. Damit setzte sich der 73 Jahre alte Rechtsanwalt in erster Instanz gegen einen antifaschistischen Kritiker aus seinem Heimatdorf, dem Witzenhäuser Ortsteil Gertenbach, durch. Der Beklagte kündigte allerdings umgehend an, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen.

Der frühere Sozialdemokrat Otto Baumann gilt als wichtiger Strippenzieher im kleinen und zerstrittenen Kreisverband der AfD im Werra-Meißner-Kreis; jahrelang saß er im Vorstand. Einblick in sein extrem rechtes und verschwörungsideologisches Weltbild gaben Beiträge in einer internen Chatgruppe von Gegner:innen der Corona-Maßnahmen, über welche die FR im vergangenen Jahr berichtete.

Baumann hetzte darin gegen die Bundesrepublik als „Regime“, als „autoritäres System“, als „Scheindemokratie“. Er schmähte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „US-Gouverneur“, raunte von „Machteliten“, die die Bundesregierung wie Marionetten führe, und ließ in diesem Zusammenhang auch den Hinweis auf zwei Lieblingsfeindbilder der äußersten Rechten nicht aus: Bill Gates und George Soros. Um die beiden US-Milliardäre und Philanthropen ranken sich ungezählte, oft antisemitisch aufgeladene Verschwörungserzählungen. Zugleich zeigte der AfD-Mann Verständnis für Russlands Angriff auf die Ukraine.

Dennoch genießt Baumann in Gertenbach bis heute viel Anerkennung, auch wenn sich die Kritik an seinem Einfluss mehrt. Mit der Unterlassungsklage wehrte sich der rechte Rechtsanwalt gegen Äußerungen des Beklagten, der ihm unter anderem vorgeworfen hatte, 2015 „mit anderen Nazis zusammen“ den offen völkischen „Flügel“ der AfD gegründet zu haben. Außerdem seien in einer von ihm geleiteten Marschgruppe von Bundeswehrreservisten und Ungedienten mehrere Neonazis „aus dem Umfeld“ des Mörders von Walter Lübcke aktiv gewesen, woraufhin Baumann aus der SPD „ausgeschlossen“ worden sei.

Sollte der Baumann-Kritiker das noch einmal wiederholen, droht ihm nach dem Urteil des Landgerichts ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder er muss sechs Monate in Ordnungshaft. Lediglich mit seiner Forderung nach Schadenersatz drang der AfD-Politiker nicht durch.

Zur Begründung erklärte das Gericht, die Behauptungen des Beklagten seien „nicht nachzuweisen“. 2011/12 flogen in Baumanns Marschgruppe allerdings tatsächlich drei Neonazis auf, die wie der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst in der NPD und/oder der Kameradschaft „Freier Widerstand Kassel“ aktiv gewesen waren. Obwohl Baumann damals beteuerte, von nichts gewusst zu haben, wurde wegen des Skandals sein Rauswurf aus der SPD gefordert. Daraufhin trat er selbst aus.

Und im März 2015 unterschrieb Baumann die „Erfurter Resolution“, die der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte und mittlerweile offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD als seine Gründungsurkunde wertete. Weitere der nur 20 Erstunterzeichner:innen waren völkische Galionsfiguren wie der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke oder die Rechtsextremen Andreas Kalbitz und André Poggenburg, welche die Partei unterdessen verlassen mussten, weil sie sogar für AfD-Verhältnisse zu weit rechts standen.

Dem Reservistenverband der Bundeswehr jedenfalls reichte diese Nähe zum „Flügel“, um Baumann, der als Oberstleutnant der Reserve seit vielen Jahren die Reservistenkameradschaft Werra-Gertenbach anführte, im Juni 2022 aus dem Verband zu werfen. Auch dagegen ist der AfD-Rechtsaußen vor Gericht gezogen. Am 31. März soll vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte verhandelt werden.

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