Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bernd-Erich Vohl (links), Kandidat der AfD für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, und sein 
Parteikollege Klaus Gagel im Plenarsaal des Hessischen Landtags.
+
Bernd-Erich Vohl (links), und sein Parteikollege Klaus Gagel im Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Justiz

AfD-Mann scheitert vor Gericht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
    schließen

Der Hessische Staatsgerichtshof weist den AfD-Abgeordneten Gagel mit seinem Einspruch ab. Die Gründe sind bemerkenswert.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel ist mit seinem Einspruch gegen die Sitzverteilung im hessischen Landtag gescheitert. Der hessische Staatsgerichtshof wies Gagels Wahlprüfungsbeschwerde jetzt als unzulässig zurück. Gagel bezeichnete die Entscheidung als einen „Skandal“.

Damit ist noch nicht der Vorwurf der gesamten AfD-Fraktion vom Tisch, die Mandate seien falsch berechnet worden. Hierüber will der Staatsgerichtshof am 11. Januar entscheiden.

Die AfD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Landtag bei richtiger Berechnung aus 138 statt 137 Abgeordneten bestehen müsste. Der zusätzliche Sitz stehe der AfD zu. Bei der Rechenmethode, die der Landeswahlleiter angewendet habe, würden Parteien mit Überhangmandaten systematisch bevorzugt – im Fall der Landtagswahl von 2018 also die CDU.

Wenn der Staatsgerichtshof dieser Argumentation folgen würde, hätte das gravierende Auswirkungen. Die Regierungsparteien CDU und Grüne würden ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im hessischen Parlament verlieren.

Staatsgerichtshof

62 Verfahren sind im Jahr 2020 beim Staatsgerichtshof eingegangen. Das ist in der Geschichte des hessischen Verfassungsgerichts eine Rekordzahl. Im Vorjahr waren es nur 39 Verfahren gewesen.

Die Corona-Pandemie spielte dabei eine wichtige Rolle. Nach Angaben von Gerichtspräsident Roman Poseck betreffen allein 26 der neuen Verfahren Corona-Regelungen. 49 Verfahren seien im Jahr 2020 erledigt worden, darunter 16 Verfahren mit Corona-Bezug. pit

Der Abgeordnete Gagel hatte die Berechnungen für die AfD-Fraktion vorgenommen, aber auch persönlich Einspruch erhoben. Der erfolgte nach Darstellung des Gerichts, indem Gagel eine E-Mail mit PDF-Anhang an Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) schickte. Das Wahlprüfungsgericht erklärte den Einspruch für offensichtlich unbegründet. Dagegen wandte sich Gagel mit seiner Eingabe an den Staatsgerichtshof.

Das höchste hessische Gericht lehnte seine Klage ab, da Gagels Einspruch gegen die Sitzverteilung nicht formgerecht gewesen sei. Notwendig sei „die Einhaltung der Schriftform, wozu die Übersendung einer E-Mail nicht ausreicht“, urteilte der Staatsgerichtshof.

Die Richterinnen und Richter räumen zwar ein, dass im Gesetz nicht ausdrücklich ein „Schriftformerfordernis“ festgelegt sei. Dieses leiten sie aber aus der Anforderung des Gesetzes ab, dass der Einspruch „innerhalb eines Monats beim Landtag eingegangen und mit Gründen versehen sein“ müsse.

AfD-Politiker Gagel vertritt die gegenteilige Auffassung. Er argumentiert, aus dem Wortlaut des Wahlprüfungsgesetzes ergebe sich eindeutig, dass der Einspruch nicht an die Einhaltung der Schriftform gebunden sei.

Gagel zeigte sich am Mittwoch verärgert, dass das Gericht „eine inhaltliche Diskussion aus formalen Gründen, die auf sehr zweifelhaftem Boden stehen, erst gar nicht zugelassen“ habe. Er äußerte den Verdacht, dass hier „sensible Entscheidungen vor dem Staatsgerichtshof nach Parteibuch gefällt werden, weil man inhaltlich blank ist“. Das gefährde aus seiner Sicht ernsthaft die Demokratie.

Aktenzeichen: P.St. 2735

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare