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Hessen: AfD klagt gegen politische Besetzung der LKA-Spitze

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Von: Hanning Voigts

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Darf eine Polizeibehörde, hier das Polizeipräsidium Frankfurt, von politischen Beamten geführt werden? Foto: dpa
Darf eine Polizeibehörde, hier das Polizeipräsidium Frankfurt, von politischen Beamten geführt werden? Foto: dpa © dpa

In Hessen soll das Landeskriminalamt in Zukunft von politischen Beamten geleitet werden. Die in Teilen rechtsextreme AfD hält das für verfassungswidrig und klagt beim Hessischen Staatsgerichtshof.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag klagt wie angekündigt gegen die geplante Besetzung der Spitze des hessischen Landeskriminalamts (LKA) mit politischen Beamt:innen. Man habe eine entsprechende Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, teilte die Landtagsfraktion der in Teilen rechtsextremen Partei am Donnerstag in Wiesbaden mit.

„Wir als AfD glauben, dass Schwarz-Grün ein weiteres Mal gegen die Verfassung verstößt, wenn es die Spitze des LKA mit politischen Beamten besetzen will, wie sie es bei den Polizeipräsidien bereits getan hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou zur Begründung der Klage. Die Landesregierung wolle sich einen „nicht verfassungskonformen Einfluss auf die Polizeibehörden“ sichern, das wolle man nicht zulassen.

AfD Hessen: LKA-Spitze soll nicht zu abhängig von der Regierung sein

Der hessische Landtag hatte im November vorigen Jahres mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, die Spitze des LKA in Zukunft mit politischen Beamt:innen zu besetzen. Politische Beamt:innen können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, weil man davon ausgeht, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe in besonderer Weise in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung handeln müssen. Dies schaffe „eine besondere Abhängigkeit von der politischen Führung und widerspricht dem klassischen Beamtentum“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann.

Michael Elicker, der die Partei bei der Klage als Rechtsbeistand berät, sagte, bereits in der Anhörung zum entsprechenden Gesetz seien schwere Bedenken in Bezug auf seine Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Es bestehe die „Gefahr der Politisierung“ des LKA.

(Hanning Voigts)

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