Der Landtag hatte beschlossen, das LKA künftig von politischen Beamten führen zu lassen. Foto: Michael Schick
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Der Landtag hatte beschlossen, das LKA künftig von politischen Beamten führen zu lassen. Foto: Michael Schick

Polizei Hessen

LKA-Spitze soll künftig politisch besetzt werden - AfD kündigt Klage an

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Die Spitze des hessischen Landeskriminalamts soll in Zukunft mit politischen Beamten besetzt werden. Die AfD will dagegen klagen.

Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag will dagegen klagen, dass die Spitze des hessischen Landeskriminalamts künftig mit sogenannten politischen Beamt:innen besetzt werden soll. Man halte die entsprechende Regelung für verfassungswidrig und werde deshalb Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof einreichen, kündigte Klaus Herrmann, der innenpolitische Sprecher der in Teilen rechtsextremen Partei, am Freitag in Wiesbaden an.

„Behördenleiter sind Recht und Gesetz verpflichtet, darum dürfen der Präsident des Landeskriminalamts und die der Polizeipräsidien keine politischen Beamten sein“, erläuterte Herrmann. „Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme über einen politischen Beamten stellt eine Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns dar“, so der AfD-Politiker.

LKA-Spitze in Hessen: Auch SPD, FDP und Linke wollen klagen

Als politische Beamt:innen werden Staatsdiener:innen bezeichnet, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie in besonderem Maße in politischer Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung handeln müssen. Sie können jederzeit ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt und jederzeit entlassen werden, solange sie nur zur Probe verbeamtet sind.

Der hessische Landtag hatte im November vergangenen Jahres mit der Stimmenmehrheit von CDU und Grünen beschlossen, dass der Präsident oder die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts in Zukunft ein politischer Beamter beziehungsweise eine politische Beamte sein solle. SPD, FDP und Linkspartei im Landtag hatten direkt nach der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes angekündigt, dagegen klagen zu wollen, um die Regelung höchstrichterlich überprüfen zu lassen. (Hanning Voigts)

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