Hessen: AfD gegen Hilfe für Menschen aus Afghanistan
Die Rechtspopulisten von der hessischen AfD wollen ein Aufnahmeprogramm des Landes für bedrohte Personen aus Afghanistan stoppen. Im Landtag ernten sie massiven Widerspruch.
Falls die AfD gehofft hatte, die hessische Landesregierung mal so richtig ins Schwitzen zu bringen, muss sie am Donnerstag ziemlich enttäuscht gewesen sein. Im Rahmen einer aktuellen Stunde rief die zum Teil rechtsextreme Partei Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dazu auf, das angekündigte hessische Aufnahmeprogramm für 1000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan zu stoppen.
Die Regierung wolle „noch mehr Menschen nach Hessen holen“, obwohl die Kommunen bereits mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert seien, schimpfte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. Damit würden neue „Pull-Faktoren“ geschaffen. Dem Ministerpräsidenten Rhein warf Lambrou vor, einerseits vom Bund mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten und mehr Abschiebungen zu fordern, andererseits aber die „völlig unkontrollierte Massenzuwanderung“ zu fördern. Dass Lambrou Rhein permanent direkt ansprach, obwohl dieser nicht im Plenarsaal war, sorgte für Heiterkeit bei den anderen Fraktionen.
Hessen: Die Regierung betont die humanitäre Verpflichtung, Ortskräfte aufzunehmen
Inhaltlich gingen die Redner:innen aller übrigen Fraktionen die AfD anschließend scharf an. Der CDU-Abgeordnete Thomas Hering sagte, die Landesregierung sehe die Not von Afghan:innen, die für die Bundeswehr gearbeitet hätten und nach der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 zurückgelassen worden seien. Es sei eine humanitäre Pflicht, diesen Menschen zu helfen, bei gerade einmal 1000 Personen könne von unkontrollierter Zuwanderung auch keine Rede sein, sagte Hering.
Das Programm
Das Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wurde von der hessischen Landesregierung im vergangenen Oktober angekündigt. Es soll 1000 gefährdeten Afghan:innen, die Verwandte in Hessen haben, die Einreise ermöglichen. Die Angehörigen müssen für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen können. Das Programm ist allerdings noch nicht angelaufen. Derzeit laufen noch Abstimmungen mit der Bundesregierung.
Der Grüne Marcus Bocklet argumentierte, gerade beim eher begrenzten Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan sei es verfehlt, von Massenzuwanderung zu sprechen. An AfD-Fraktionschef Lambrou gewandt sagte Bocklet, dieser habe sich mit dem Programm wohl nicht befasst, „sonst hätten Sie diesen Käse doch gar nicht erzählt“. Die AfD schüre „nur Hass und Hetze“, kritisierte Bocklet.
Hessen: Die Linke hält der AfD vor, sie verbreite fremdenfeindliche Propaganda
SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann nannte es „schäbig“, dass die AfD ausgerechnet gegen an Leib und Leben bedrohte Afghan:innen Stimmung mache. Es sei ein „Urgedanke unseres demokratischen Gemeinwesens“, verfolgte Menschen zu schützen – und beim Aufnahmeprogramm der Regierung handele es sich sowieso nur um ein „Progrämmchen“. Saadet Sönmez von der Linksfraktion monierte, die AfD betreibe einen politischen „Missbrauch dieser schutzsuchenden Menschen“ und verbreite „fremdenfeindliche Propaganda“.
Der FDP-Politiker Yanki Pürsün erläuterte, es sei völlig unstrittig, „dass wir eine Verpflichtung für die Ortskräfte haben“, die für Deutschland gearbeitet hätten. Ihnen zu helfen, sei wichtig für deutsche Glaubwürdigkeit in der Welt. Die AfD habe wie üblich keine Lösungen, sondern nur Stimmungsmache anzubieten. (Hanning Voigts)