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Hessen: AfD-Fragen sorgen für Ärger im Innenausschuss

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Von: Hanning Voigts

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Ein Suizidgefährdeter konnte letztlich nur mit einem Spezialeinsatzkommando gerettet werden (Archivbild). Foto: Renate Hoyer
Ein Suizidgefährdeter konnte letztlich nur mit einem Spezialeinsatzkommando gerettet werden (Archivbild). Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Ein suizidgefährdeter Mann hat in Taunusstein für einen großen Polizeieinsatz gesorgt. Dass die AfD nachfragt, warum so ein „Aufwand“ betrieben wurde, empört die anderen Fraktionen.

Im Innenausschuss des hessischen Landtages hat ein Berichtsantrag der in Teilen rechtsextremen AfD am Donnerstag für Unruhe und Ärger gesorgt. Der CDU-Innenpolitiker Holger Bellino rief in den Saal, er halte das Vorgehen der AfD für „krankhaft“ und „eine Unverschämtheit“, auch Abgeordnete von SPD, FDP und Linkspartei äußerten Unverständnis.

Die AfD hatte der Landesregierung einen langen Fragenkatalog zu einem Polizeieinsatz Mitte August in Taunusstein-Wehen (Rheingau-Taunus-Kreis) vorgelegt. Damals war ein suizidgefährdeter 65-Jähriger morgens auf das Dach eines Mehrfamilienhauses gestiegen. Der Mann hatte ein Messer und einen Hammer bei sich und drohte damit, sich das Leben zu nehmen. Erst nach vielen Stunden hatte der Mann am Abend von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) überwältigt werden können.

Die AfD will wissen, warum die Polizei „einen Aufwand dieser Art“ betrieben hat

Die AfD wollte wissen, ob der 65-Jährige sich in psychiatrischer Behandlung befunden hatte, und ob polizeibekannt war, wie viel der Einsatz gekostet habe, warum dieser nicht schneller habe beendet werden können, und warum es für die Polizei nötig gewesen sei, „einen Aufwand dieser Art zu betreiben“.

Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU) führte dazu aus, derartige Suizidlagen seien immer heikel und auch für Unbeteiligte und Einsatzkräfte gefährlich, sie erforderten „hohe Sensibilität“ und Eigensicherung der Beamt:innen. Im konkreten Fall habe die Polizei „regelkonform und sachgerecht gehandelt“, ´betonte Sauer. Insgesamt seien etwa 60 Polizeibeamt:innen eingesetzt gewesen, inklusive Feuerwehr habe der Einsatz rund 23 000 Euro gekostet. Die Polizei habe die Aufgabe, Menschenleben zu schützen, der organisatorische oder finanzielle Aufwand sei dabei nachrangig.

Hessen: Die Opposition bedankt sich bei der Polizei

Der Abgeordnete Stefan Müller (FDP) sagte, der Polizeieinsatz sei erfolgreich verlaufen, es sei merkwürdig, in einem Berichtsantrag dessen Dauer zu hinterfragen. Die SPD-Politikerin Heike Hofmann dankte explizit der Polizei, die immerhin ein Menschenleben gerettet habe, und zeigte sich „mehr als irritiert“ über die Fragen der AfD.

Die AfD-Abgeordneten Klaus Herrmann und Klaus Gagel betonten, sie hätten die Polizei keineswegs kritisieren, sondern lediglich für Transparenz in dem Fall sorgen wollen. (Hanning Voigts)

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