Hessen: Ärger wegen Protest der Linken im Landtag
Nachdem die hessische Linksfraktion im Plenarsaal mit Schildern gegen das neue Versammlungsgesetz protestiert hat, denkt der Landtag über weitere Konsequenzen nach.
Nach einer Protestaktion der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag prüft die Kanzlei des Parlaments derzeit weitere Konsequenzen. Die Vorkommnisse würden auch den Ältestenrat bei seiner nächsten Sitzung beschäftigen, sagte Moritz Josten, Sprecher des Landtages, der Frankfurter Rundschau. Die Aktion habe „einen Verstoß gegen die Würde des Hauses“ dargestellt und zudem die Ordnung des Parlaments gestört.
Am Dienstagabend hatten sieben Abgeordnete der Linken kurz rote Schilder mit der Aufschrift „Grundrechte schützen, Versammlungsgesetz stoppen“ in die Höhe gehalten, nachdem der Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen hatte. Redner:innen der Linken, aber auch von SPD, FDP und AfD hatten das Gesetz zuvor scharf kritisiert, weil es die Versammlungsfreiheit beschneide.
Hessen: Landtagspräsidentin erzürnt wegen Fotos von der Plakataktion
Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hatte die Fraktion im Anschluss gerügt und den beteiligten Abgeordneten einen Ordnungsruf erteilt. Zudem hatte sie sich verärgert gezeigt, weil ein Mitarbeiter der Linksfraktion die Protestaktion von der Besuchertribüne aus fotografiert hatte.
Obwohl Wallmann ihm zugerufen hatte, er möge die Fotos löschen, standen sie kurz danach auf dem Twitter-Account der Fraktion. Wegen Wallmanns Aufforderung sei dies nicht gestattet gewesen, sagte Sprecher Josten. (Hanning Voigts)