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Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz
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Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (hier ein Foto von 2018) wird seit Jahren rechtsextremistisch bedroht, wobei ihre gesperrte Adresse verwendet wurde.

Hessen

Seda Basay-Yildiz: Ärger über ungeschwärzte Daten der bedrohten Anwältin

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Angaben in Akten des hessischen Untersuchungsausschusses gefährden die Privatsphäre der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Frankfurt - Die SPD hält es für einen „unverantwortlichen Vorgang“, dass die hessische Landesregierung heikle Adressdaten einer bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin allen Landtagsfraktionen zugänglich gemacht hat. Die Linke nennt es zudem „irritierend“, wie viele Stellen innerhalb der Polizei Zugang zu den Adressen hätten.

Die Frankfurter Rundschau hatte aufgedeckt, dass die hessische Landesregierung die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ebenso wie die Adresse der Kita ihrer Tochter allen Landtagsfraktionen hat zukommen lassen. Basay-Yildiz wird seit Jahren rechtsextremistisch bedroht mit der Unterschrift „NSU 2.0“, wobei ihre gesperrte Adresse verwendet wurde. Die Anschriften finden sich ungeschwärzt in Akten für den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der sich mit möglichem Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke befasst.

Seda Basay-Yildiz: AfD erhält Zugang zu Informationen

Eine Intervention des Linken-Obmanns Hermann Schaus bei der Regierung, in der er die Schwärzung der Adressen nahelegte, hatte keinen Erfolg. Im Gegenteil: Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) verwies die Entscheidung über eine Unkenntlichmachung an den Ausschuss. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) ließ den Briefwechsel samt der Fundstelle für die Adressen in den Akten an die Obleute aller Fraktionen senden. Da die Passagen als „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, dürfen sie nur den Abgeordneten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden.

Der Vorsitzende Heinz nannte den Vorwurf, er habe den Briefwechsel an alle Fraktionen versandt, „befremdlich“. Aus der Opposition werde immer wieder die Forderung erhoben, „über alle relevanten Schreiben an den Ausschuss unverzüglich unterrichtet zu werden“.

Mehreren Fraktionen bereitet der Umstand Sorgen, dass die AfD Zugang zu den Informationen erhält. „Dass die AfD dabei ist, erfüllt mich nicht mit Freude“, sagte FDP-Obmann Stefan Müller der FR. Der Linke Schaus befüchtet, „dass das nicht vertraulich bleibt, sondern in dunkle rechte Kanäle eingespeist wird“.

Der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann bezeichnete es als einen „Ablenkungsversuch“, wenn die Weitergabe an seine Fraktion thematisiert werde. Die eigentliche Frage laute: „Warum wurden diese sensiblen Adressen in den Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses nicht längst geschwärzt?“ Solche sensiblen Daten müssten von vornherein geschützt werden.

Seda Basay-Yildiz befindet sich in einer direkten Bedrohungslage

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner nannte es auf Twitter „irre“ zu behaupten, der Untersuchungsausschuss würde über Schwärzungen in Akten entscheiden. Renner sieht die Landesregierung in der Verantwortung. Es sei „so, dass die herausgebende Stelle selbstverständlich Datenschutz insbesondere bei gefährdeten Personen beachten muss“, erläuterte sie.

Der hessische Linken-Politiker Schaus wies darauf hin, dass dem Lübcke-Untersuchungsausschuss Akten mit zahlreichen Schwärzungen vorgelegt worden seien, „zum Beispiel von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes, angeblich wegen deren Persönlichkeitsschutz“. Dieser Maßstab werde für Seda Basay-Yildiz und ihre Familie nicht angewandt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, beklagte, Staatskanzlei-Chef Wintermeyer und Innenminister Peter Beuth (CDU) hätten selbst auf Rückfrage die Verantwortung von sich gewiesen, die gesperrten Daten unkenntlich zu machen. „Das geht nicht. Es handelt sich hier um hochsensible Daten, zudem befindet sich Frau Basay-Yildiz in einer direkten Bedrohungslage.“

Martina Feldmayer: „Privatsphäre von Frau Basay-Yildiz muss unbedingt geschützt bleiben“

Auch der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller befand: „Ich glaube, es macht Sinn, dass sich die Landesregierung damit beschäftigt. Sie könnte die Akte zurückziehen und schwärzen.“ Tue sie dies nicht, müsse der Ausschuss sehr zügig eine Lösung finden.

Diesen Weg will die schwarz-grüne Koalition gehen. „Das weitere Verfahren wird der Untersuchungsausschuss festlegen, der ja selbst dem Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von individuellen oder individualisierbaren Personendaten verpflichtet ist“, sagte eine CDU-Sprecherin auf Anfrage.

Grünen-Fraktionsvize Martina Feldmayer betonte: „Die Privatsphäre von Frau Basay-Yildiz muss unbedingt geschützt bleiben. Wir werden im Ausschuss darüber reden, ob die aktuelle Geheimhaltungsstufe ausreicht. Eine Schwärzung halten wir für sinnvoll.“ (Pitt von Bebenburg)

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