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Hessen: Ärger nach Befragung von Neonazi

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Von: Hanning Voigts

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Markus H. (rechts) zeigte sich schon im Lübcke-Mordprozess in Frankfurt im Juni 2020 kamerascheu.
Markus H. (rechts) zeigte sich schon im Lübcke-Mordprozess in Frankfurt im Juni 2020 kamerascheu. Foto: dpa © dpa

Bei seiner Befragung im Lübcke-Ausschuss des Landtages lässt der Neonazi Markus H. die Abgeordneten abblitzen. Journalisten fühlen sich derweil an ihrer Arbeit im Landtag gehindert.

Es war alles andere als eine erfreuliche Befragung. Als der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Walter Lübcke am späten Mittwochnachmittag damit begann, den Neonazi Markus H. zu vernehmen, wurde schnell klar, dass dabei nicht viel herauskommen würde. Er berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, sagte H., kaum dass er sich hingesetzt hatte. Seine Anwältin habe ihm gesagt, er müsse sich keinesfalls selbst belasten.

Und so gestaltet sich die Vernehmung mühsam. Dabei könnte Markus H., 46 Jahre, der lange in der Kasseler Neonazi-Szene aktiv und enger Wegbegleiter des Lübcke-Mörders Stephan Ernst war, sicher zur Aufklärung beitragen. Wenn der bullige Mann mit dem grauen Pullover und den kurzrasierten Haaren denn überhaupt wollte.

Hessen: Markus H. hat kein Interesse an Aufklärung

Aber H. will nicht. Merklich uninteressiert fläzt er sich in seinem Stuhl, immer wieder sagt er fast behördlich wirkende Sätze wie: „Auch dazu mache ich keine Angaben“. Mehrfach beruft er sich auf Gedächtnislücken. Und als er gefragt wird, mit was für Waffen er denn gehandelt habe, fragt H. in belehrendem Tonfall, ob jetzt Waffenteile oder Waffenzubehörteile gemeint seien.

Inhaltlich bestätigt Markus H. nur das, was die Ausschussmitglieder sowieso mit ihren Akten belegen können. Dass er Hitler-Bilder zu Hause hatte, dass er an Schießübungen beteiligt war, bei denen auf ein Foto des Linken-Politikers Gregor Gysi geschossen wurde. Dass der Verfassungsschutz versucht hatte, ihn als V-Mann anzuwerben. Und dass von seinem Handy eine SMS verschickt wurde, in der Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, „Juden-Schäuble“ genannt wurde.

Hessen: Kameraleute dürfen den Neonazi im Landtag nicht filmen

Die Befragung von Markus H. sorgt nicht nur am Mittwoch für Kopfschütteln. Im Nachgang gibt es auch Ärger unter Journalist:innen. Denn bevor Markus H. in den Saal kam, hatten sich vier Kameraleute im Flur postiert, um ihn beim Hineingehen zu filmen. Eine Mitarbeiterin des Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU) teilte ihnen mit, dass H. nicht gefilmt werden wolle. Die Journalist:innen pochten auf die Pressefreiheit. Auch Heinz kam kurz zu dem Streit dazu, ehe er Markus H. dann überraschend durch einen Hintereingang in den Saal schleuste.

„Ich finde, dass so unsere Berichterstattung behindert wird“, sagte Ute Wellstein, Leiterin des HR-Landtagsstudios, der FR. „Nur, um den Wünschen eines Rechtsextremisten nachzugeben.“ Dafür fehle ihr „jedes Verständnis“, kritisierte sie. Christian Heinz sagte der FR, er habe Sorge gehabt, dass H. ohne Aussage abreisen könnte. Daher habe er entschieden, ihn an den Kameras vorbeizuschleusen. „Ich musste sicherstellen, dass die Beweisaufnahme weitergeht.“ (Hanning Voigts)

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