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Hessen: Abstriche bei Gesundheitsämtern

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Von: Jutta Rippegather

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Es gibt Streit über die medizische Kompetenz in der Behördenleitung. Das Land plant eine Gesetzesänderung, die die Hürden senken soll.

Ärzteverbände kritisieren Pläne der Landesregierung, die medizinische Kompetenz an den Spitzen der Gesundheitsämter zu mindern. „Leitung und Stellvertretung von Gesundheitsämtern müssen ganz klar mit Ärztinnen und Ärzten besetzt sein, die über die nötige Qualifikation für öffentliches Gesundheitswesen verfügen“, stellt am Mittwoch Christian Schwark klar, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft des Marburger Bundes Hessen. „Eine fachfremde oder gar nicht medizinische Leitung von Gesundheitsämtern ist ein Unding und bringt den Bevölkerungsschutz in Gefahr“, warnt Jürgen Krahn, Vorsitzender des Landesverbandes Hessen der Ärzte und Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Anlass ihrer Kritik ist die Anhörung für den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Gesundheitswesens am heutigen Donnerstag im Landtag. Demnach muss der oder die stellvertretende Leitung keine Facharztanerkennung mehr vorweisen.

Dem Hessischen Städtetag hingegen gehen die Änderungen nicht weit genug. Stellvertretungen seien meist im administrativen Bereich tätig, eine medizinische Fachausbildung sei dafür nicht notwendig. Auch bei den Amtsleitungen wünschen die Kommunen, das Gesetz den Realitäten anzupassen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erlaube nicht, an den bisherigen fachlichen Anforderungen festzuhalten, heißt es in der Stellungnahme des Städtetags. Die zahlreichen offenen Stellen seien kaum zeitnah gesetzeskonform zu besetzen. Auch habe die Pandemie gezeigt, dass administrative, epidemiologische und medizinische Belange gleichrangig zu bewerten seien. „Wir plädieren nachdrücklich dafür, auch hier die fachliche Qualifikation als Fachärztin oder Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen von einer Muss- zu einer Soll-Anforderung anzupassen.“

Die Landesärztekammer warnt vor den geplanten Änderungen. Spätestens in Zeiten der Abwesenheit der Amtsleitung müsse dessen Vertretung medizinisches Know-how besitzen. Hessen habe gerade erst mit einer Gesetzesänderung einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Behörden gelegt. „Es sollte dies nun nicht mit dem Schleifen der Qualität in den Gesundheitsämtern aus Sorge um den Nachwuchsmangel wieder zunichtemachen.“ Die Weiterbildung würde zusätzlich erschwert, der Nachwuchsmangel weiter verstärkt. Ein Ausweg wäre nach Ansicht der Kammer eine ausreichende Personalausstattung und eine Vergütung, die sich an den üblichen arztspezifischen Tarifverträgen orientiert.

Laut Landesärztekammer sind bei den hessischen Gesundheitsämtern 319 Ärztinnen und Ärzte tätig (Stand Dezember 2021). Einzig 38 von ihnen tragen die Facharztbezeichnung Öffentliches Gesundheitswesen.

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