Hessen: 19-Jähriger zur Abschiebung vor der Schule aufgegriffen
Ein Schüler aus Guinea soll nach Spanien abgeschoben werden – trotz der Corona-Welle. Das empört örtliche Asyl-Aktivisten und die Linke im hessischen Landtag.
- Ein 19-Jähriger aus Westafrika wurde aus einer hessischen Schule zwecks Abschiebung abgeholt.
- Hessische CDU und Grüne haben 2018 beschlossen, keine Abschiebungen aus Schulen durchzuführen.
- Die Linke und Aktivistengruppen kritisieren das Vorgehen scharf.
Hessen – Die Polizei hat nach Angaben einer Asyl-Initiative erneut einen Schüler aus einer hessischen Schule abgeholt, um ihn abzuschieben. Der 19-Jährige stammt aus dem westafrikanischen Guinea und ist nicht freiwillig ausgereist. Er saß am Donnerstag in Abschiebehaft in Ingelheim, wie Innen-Staatssekretär Stefan Heck (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in einer geschlossenen Sitzung des Innenausschusses berichtete.
Vor Jahren hatte die Landtagsopposition empört reagiert, als eine Schülerin aus der Schule geholt worden war, um sie abzuschieben. CDU und Grüne hatten daraufhin 2018 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu vermeiden seien.
Abschiebung aus Schule: Geflüchteter war auf dem Weg in die Pause
Nach Auffassung des Innenministeriums wurde diese Zusage im aktuellen Fall eingehalten, da der junge Mann „nicht innerhalb einer Bildungseinrichtung“, sondern „außerhalb eines Schulgebäudes“ aufgegriffen worden sei. Der Asyl-Arbeitskreis Witzenhausen hält das für eine Ausrede. Der Guineer sei auf der Treppe vor der Schule aufgegriffen worden, als er in die Pause gegangen sei.
Empört sind die Aktivisten und die Linken im Landtag auch darüber, dass der 19-Jährige nach Spanien gebracht werden soll, weil er dort zuerst europäischen Boden betreten hatte. Sie forderten, angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen in Spanien niemanden dorthin abzuschieben. Das Innenministerium stellte jedoch fest, es liege für Spanien „kein pauschaler Rückführungsstopp vor“. (Von Pitt v. Bebenburg)