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Abschiebung ist oft nicht möglich

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Viele Betroffene sind nicht auffindbar, krank oder ihr Heimatland nimmt sie nicht zurück. In Hessen geht die politische Bewertung weit auseinander.

Rund die Hälfte der geplanten Abschiebungen aus Hessen scheitert. Dafür gibt es viele Gründe. Manchmal haben sie mit der Situation der betroffenen Ausländerinnen und Ausländer zu tun, manchmal auch mit einer Weigerung ihres Heimatlandes, sie zurückzunehmen.

Das geht aus Zahlen hervor, die Innenminister Peter Beuth (CDU) jetzt genannt hat. Er antwortet damit auf Fragen des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn.

Wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen und das Land nicht freiwillig verlassen, droht ihnen die Abschiebung. Für 2019 plante das Land nach Beuths Angaben mehr als 3600 Abschiebungen. Etwa 54 Prozent davon scheiterten.

Im Corona-Jahr 2020 waren deutlich weniger Abschiebungen vorgesehen, aber immer noch mehr als 1200. Die Quote der gescheiterten Versuche lag bei etwa 45 Prozent.

Besonders häufig sind die Fälle, in denen die Menschen nicht angetroffen wurden oder untergetaucht waren. Stark zugenommen hat 2020 die Zahl der Abschiebeversuche, die an Herkunftsländern scheiterten. Sie verweigerten eine Übernahme auch aufgrund der Corona-Pandemie, stellte Minister Beuth fest.

Manche Menschen hätten mit Widerstand ihre Abschiebung verhindern können, schildert er weiter. Eine größere Rolle spielten aber persönliche Gründe, etwa eine Absage der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen oder um eine Familie nicht zu trennen.

Die politischen Bewertungen gehen weit auseinander. Die AfD spricht von „Regierungsversagen“. Ein Staat sei es „seinen Bürgern schuldig, dass Personen ohne Bleiberecht – häufig auch mit kriminellem Hintergrund – konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, sagte der AfD-Politiker Klaus Herrmann. Notwendig seien mehr Plätze in der Abschiebehaft.

Genau umgekehrt sieht es die Linke. Deren Abgeordnete Saadet Sönmez sagte: „Wir bedauern jede Abschiebung, die geklappt hat.“ Jeder Mensch, der sein Heimatland verlasse und alles zurücklasse, habe dafür gute Gründe. Anders als die Linke steht die SPD hinter dem Instrument der Abschiebung. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph weist allerdings darauf hin, wie unterschiedlich die Gründe für gescheiterte Abschiebungen sind. „So sind beispielsweise Krankheiten, Schwangerschaften, das Kirchenasyl oder die Wahrung der Familieneinheit triftige Gründe dafür, dass Abschiebungen nicht stattfinden.“

Die FDP besteht darauf, „dass die Regeln eingehalten werden“. Es sei die Aufgabe der „Koordinierungsstelle Rückführungen“ im Innenministerium, Probleme zu beseitigen, meinte der FDP-Innenpolitiker Stefan Müller. Er warb zugleich für ein Einwanderungsgesetz. Damit könne „gleichzeitig eine Lösung für solche Fälle gefunden werden, in denen ein grundsätzliches Interesse der Gesellschaft am Verbleib der Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung besteht“.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach nannte es „nicht weiter verwunderlich“, dass sich Menschen der Abschiebung entziehen könnten, die nicht ausreisen wollten. „Es gibt wahrscheinlich in keinem Bereich der staatlichen Verwaltung immer eine hundertprozentige Vollstreckungsquote“, stellte Goldbach fest.

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