Regulierte Abgabe von Cannabis: Frankfurt und Offenbach bewerben sich als Modellregion
Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion werden. Das Land Hessen zeigt sich offen für neue Wege in der Drogenpolitik.
Frankfurt/Offenbach - Frankfurt und Offenbach wollen sich gemeinsam als Modellregion für die regulierte Abgabe von Cannabis bewerben. Beim Land stoßen sie damit auf offene Türen: „Sollten sich Städte zu einem Modellversuch Cannabis zusammenschließen und eine entsprechende Genehmigung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erhalten, wird das Land diesen Modellversuch gesundheitspolitisch begleiten“, versicherte die Sprecherin von Sozialminister Kai Klose (Grüne) der Frankfurter Rundschau. Das sei so vereinbart im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. „Hessen wird sich also nicht verschließen“, ergänzte Alice Engel.
Am Mittwoch (12. April) hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) die überarbeiteten Eckpunkte für die „erste Säule“ der Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Eine stark abgespeckte Version im Vergleich zu den im vergangenen Oktober präsentierten ambitionierten Plänen, die am Votum der EU-Kommission scheiterten. Statt bundesweit lizensierten Geschäften soll es nun wissenschaftlich begleitete Modellprojekte geben – nach dem Vorbild von Malta oder Spanien. Statt kommerziellem Anbau und Vertrieb private Vereine, sogenannte Cannabisclubs, die selbst Gras anbauen und maximal 25 Gramm pro Tag zum Selbstkostenpreis an ihre Mitglieder abgeben. Der Besitz von bis zu 25 Gramm zum Eigenkonsum ist für Menschen ab 18 Jahren straffrei. Der konkrete Gesetzentwurf soll im April vorliegen, ein Inkrafttreten ist noch für dieses Jahr geplant. Dem Präsidenten der Landesärztekammer Hessen, Edgar Pinkowski, gehen die Pläne zu weit.
Frankfurt und Offenbach bald Modellregion für Cannabis-Abgabe?
Frankfurts Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) zeigt sich angesichts der zweigeteilten Lösung enttäuscht: „Mehr ist momentan offensichtlich nicht möglich – leider. Das darf uns aber nicht daran hindern, das jetzt Mögliche zügig umzusetzen.“ Mit Blick auf den notwendigen Jugendschutz fügte er hinzu: „Da kann man sich von unserer nachweislich erfolgreichen Präventionsarbeit in Frankfurt durchaus eine Scheibe abschneiden.“ Der Frankfurter Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis hätte sich ebenfalls eine weitergehende Regelung gewünscht. Doch offenbar ließe die Gesetzeslage eine reguläre Vergabe von Cannabis noch nicht zu.
Nun gelte es, die in Berlin vereinbarten Möglichkeiten zu nutzen und Modellregion für die regulierte Abgabe zu werden. Bakakis verwies auf den Koalitionsvertrag, den Grüne, SPD, FDP und Volt nach der Kommunalwahl 2021 geschlossen hatten. Darin ist ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis an Erwachsene vorgesehen – „unter Berücksichtigung von Jugendschutzaspekten“, wie es im Vertrag heißt. Eine regulierte Abgabe habe das Potenzial, die Verbraucher:innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren“, heißt es im Koalitionsvertrag. Konkret hat sich die Stadtpolitik mit den neuen Möglichkeiten aber noch nicht auseinandergesetzt. Wo eine Abgabestelle für Cannabis entstehen könnte, ist etwa noch offen. Derartige Fragen könnten Teil eines Prüfauftrags an den Magistrat werden, den die Stadtverordneten demnächst diskutieren wollen, sagte Bakakis. Ob es dabei zu scharfen Diskussionen mit der Opposition kommen wird, ist noch unklar. Dass die CDU die Legalisierung von Drogen kritisch sehe, sei bekannt, sagte der stellvertretende Fraktionschef Yannick Schwander. Zu konkreten Plänen für ein Modellprojekt habe die Fraktion aber noch keinen Entschluss gefasst.
Bundesregierung legt Pläne für Cannabis-Legalisierung vor - Hessen diskutiert Umsetzung
Die Union im Landtag hatte sich im Koalitionsvertrag festgelegt. Doch noch seien die Rahmenbedingungen völlig unklar, betonte Ministeriumssprecherin Engel. Die vorgestellten Eckpunkte „an manchen Stellen noch vage“. „Wie der Gesetzesentwurf aussehen wird und schlussendlich die konkreten Details des Gesetzes, wenn es den Bundestag passiert hat, ist derzeit nicht abzusehen.“ Auch das Sozialministerium bedauert, dass die am Donnerstag skizzierten Pläne „in weiten Teilen“ von den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung abweichen. Die Einschränkungen und Veränderungen seien den Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene geschuldet. „Gleichwohl ist es ein Meilenstein, dass nun in einer jahrzehntelangen Debatte konkret Änderungen im Umgang mit Cannabis vorgenommen werden, die die gegebenen Realitäten aufgreifen und den Konsum bei Erwachsenen entkriminalisiert.“
Fortschritte erwartet die Landespolitik nun auch bei einem weiteren drogenpolitischen Vorhaben, das schon im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag verabredet wurde: Seit Jahren bemüht sich Hessen in Berlin um Zustimmung für ein Modellprojekt, bei dem Nutzer:innen den Inhalt von Partydrogen oder psychoaktiven Substanzen anonym überprüfen lassen können. Beim Übermitteln des Ergebnisses findet stets ein Aufklärungsgespräch statt. Erfahrungen aus dem europäischen Ausland deuten darauf hin, dass dies den riskanten Konsum mit unklarer Zusammensetzung mindert sowie den Zugang zu Konsument:innen erleichtert. Der hessische Koalitionsvertrag sieht vor, das wissenschaftlich begleitete Vorhaben mit 400 000 Euro zu fördern. Das Konzept steht. Die beteiligten Organisationen wurden schon vor vier Jahren ausgedeutet. „Die Bundesregierung plant, auch bei diesem Thema in Kürze eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen“, sagte Engel. „Hessen erhofft sich dadurch einen rechtssicheren Rahmen, der die Durchführung von Modellprojekten zu drugchecking auch in Hessen ermöglicht.“ (Julia Rippegather/Georg Leppert)