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Hessen: 750 neue Stellen für die Polizei

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Von: Hanning Voigts

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Innenminister Beuth betont, Hessen tue alles, damit die Polizei gut ausgerüstet sei. Foto: Michael Schick
Innenminister Beuth betont, Hessen tue alles, damit die Polizei gut ausgerüstet sei. Foto: Michael Schick © Michael Schick

Der hessische Landtag diskutiert über den Etat des Innenministeriums. Während Minister Peter Beuth eine Erfolgsgeschichte erzählt, kommt aus der Opposition scharfe Kritik.

Immerhin in einem Punkt sind sich fast alle Redner:innen einig: Es sind herausfordernde Zeiten für die hessischen Sicherheitsbehörden. Rechter Terror, der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und die Verbreitung entsprechender Filme, Internetkriminalität und die vielen Skandale in der hessischen Polizei halten Behörden und Öffentlichkeit auf Trab.

Doch mit dieser Feststellung hörte die Einigkeit schon auf, als der hessische Landtag am Mittwoch bei seinen Haushaltsberatungen den Etat des Innenministeriums diskutierte. Für Minister Peter Beuth (CDU) ist die Innenpolitik der schwarz-grünen Regierung eine einzige Erfolgsgeschichte. Jedes Jahr gebe es mehr Geld für die Polizei, eine bessere Aufklärungsquote von Straftaten, allein in den kommenden drei Jahren 750 neue Stellen. Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 gehe es in genau dieser Weise weiter. Seit 2014 „sorgen wir immer besser für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Beuth stolz. Mit dem Vorwurf der Langeweile, der ihm gelegentlich aus der Opposition gemacht werde, könne er daher „wirklich gut leben“.

„Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres Land“

Und Beuth zählt weitere Erfolge auf: Nur in Hessen habe jeder Polizist und jede Polizistin ein eigenes Diensthandy, der Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene sei hoch, es gebe auch kein anderes Bundesland, das so wie Hessen „Reparaturen an der Beamtenbesoldung“ vornehme. „Hessen ist und Hessen bleibt ein sicheres Land“, schließt Beuth seine Rede.

Die Politiker:innen der Opposition kann er damit freilich nicht überzeugen. Die SPD-Innenpolitikerin Heike Hofmann befindet, Schwarz-Grün gehe die notwendigen Reformen bei der Polizei nicht grundsätzlich genug an. Neben den vielen Skandalen um rechtsextreme Chats unter Polizist:innen arbeite die Polizei am Limit und schiebe zu viele Überstunden vor sich her. „Das System an sich muss reformiert werden“, fordert Hofmann.

Hessen: Immer noch „Angstkultur“ bei der Polizei

In vielen Polizeistationen herrsche weiterhin eine „Angstkultur“, es brauche aber eine „echte Fehler- und Führungskultur, die alle mitnimmt“, sagt die Sozialdemokratin. Doch Minister Beuth bekomme das nicht hin: „Der Fisch stinkt vom Kopf.“

Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller lobt zwar das im Haushaltsplan vorgesehene Geld für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz, kritisiert aber, dass das noch im Verfahren befindliche Sicherheitspaket der Landesregierung die Videoüberwachung in Hessen zu sehr ausweite. „Das ist nicht verfassungskonform“, kritisiert Müller.

Hessen: Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten ist immer noch verfassungswidrig

Der Linken-Politiker Torsten Felstehausen moniert mit Blick auf die bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Reichsbürger, die Radikalisierung dieser Szene sei zu lange ignoriert worden. Gegen den immer noch zu beobachtenden Korpsgeist in der Polizei helfe „nur ein neuer Innenminister“. Die Besoldung von Beamt:innen werde mit dem neuen Haushalt zwar höher, bleibe aber „immer noch verfassungswidrig“, sagt Felstehausen.

Klaus Herrmann von der in Teilen rechtsextremen AfD fordert derweil in seiner Rede, hessische Polizist:innen müssten besser bezahlt werden, ihre Wochenstunden gehörten auf nur noch 40 reduziert. Außerdem solle Hessen mehr ausreisepflichtige Ausländer:innen abschieben. (Hanning Voigts)

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