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Hessen: 350 Uniklinik-Beschäftigte im Streik

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Von: Jutta Rippegather

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Hessen soll die Uniklinik zurückkaufen, fordern die Streikenden in Marburg.
Hessen soll die Uniklinik zurückkaufen, fordern die Streikenden in Marburg. dpa © dpa

Kampf um Zukunftsvertrag für Gießen-Marburg spitzt sich zu. Das Land erneuert sein Gesprächsangebot an den Betreiberkonzern Rhön

Rund 350 nichtärztliche Beschäftigte der privatisierten Uniklinik in Marburg haben nach Gewerkschaftsangaben am Dienstag für sichere Arbeitsplätze gestreikt. 75 Prozent der Operationen seien ausgefallen. „Die Stimmung ist kämpferisch“, sagte Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm der Frankfurter Rundschau. Für Donnerstag ist ein weiterer Streik am Standort Gießen angekündigt, der siebte seit Juli. Ziel ist eine Neuauflage des zum Jahresende auslaufenden sogenannten Zukunftsvertrags zwischen Rhön und Land. Er beinhaltet unter anderem eine Beschäftigungsgarantie, schließt Outsourcing aus. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land, in den nächsten zehn Jahren 500 Millionen Euro an den Rhön-Konzern zu überweisen, den Asklepios übernommen hat.

Seit Juli stocken die Gespräche. Das letzte Gesprächsangebot des Landes stammt vom September. Der Streitpunkt: Rhön will im Fall eines Verkaufs der Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) den durch die staatlichen Zuschüsse erworbenen Wertezuwachs nicht zurückzahlen. Anfang des Monats trafen sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Asklepios-Chef Bernard große Broermann. „Es wird wieder geredet“, sagt Verdi-Mann Dzewas-Rehm. Zuversichtlich stimmt ihn zudem die jüngste Landtagsdebatte. „Keine Fraktion hat die Probleme bestritten.“ Jetzt müsse die Politik Lösungen liefern. Dass es sie gebe, habe das Rechtsgutachten zum Rückkauf der Uniklinik gezeigt. Und das Angebot des Marburger Oberbürgermeisters Thomas Spies (SPD), dann 75 bis 100 Millionen Euro in der Uniklinik anzulegen. Möglich machen dies sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen dank der Ansiedelung des Impfstoffentwicklers Biontech.

Die Klinik-Geschäftsführung ruft zur Mäßigung auf: „Wir sollten uns anstelle eines Streiks gemeinsam auf unsere Stärken und Erfahrungen besinnen, um mit vereinten Kräften das UKGM erfolgreich aus dieser Krise zu führen“, sagte deren Vorsitzender Gunther K. Weiß. Weil die Verhandlungen noch immer nicht abgeschlossen seien, habe die Geschäftsführung nach wie vor keinen Spielraum für eine solche Forderung. „Dies gilt umso mehr, da jüngst eine ganze Reihe neuer Belastungen auf das UKGM zugekommen sind. Dazu gehören insbesondere die stark gestiegenen Energie- und Materialkosten.“ Rhön wollte sich am Dienstag nicht äußern.

Das Hessische Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass das Land nun mit weiteren Terminvorschlägen auf die Unternehmensseite zugehe. Den Vorschlag des Marburger Oberbürgermeisters kenne man nur aus der Presse. „Für das Land ist er nicht in allen Teilen nachvollziehbar, insbesondere ob die genannten 100 Millionen eigene Haushaltsmittel der Stadt sind und wie sie angelegt werden sollen.“ Auch handele es sich offenbar um Mittel, die als „Abundanz-Abgabe“ von der Stadt in den Kommunalen Finanzausgleich fließen, der ärmeren Kommunen zugutekommt.

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