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Hessen: 250 Razzien bei Rechtsextremen seit 2019

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Von: Hanning Voigts

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Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen die verbotene Gruppierung „Combat 18“ (Archivbild). Foto: Peter Jülich
Die Ermittlungen richteten sich unter anderem gegen die verbotene Gruppierung „Combat 18“ (Archivbild). © peter-juelich.com

Das hessische Innenministerium berichtet über die Tätigkeit der „BAO Hessen R“ bei der Polizei. Die Sonderorganisation war 2019 als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke gebildet worden.

Die nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bei der hessischen Polizei gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Hessen R“ hat mehr als 250 Hausdurchsuchungen vorgenommen und rund 4100 Gegenstände wie NS-Devotionalien, Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Das hat das hessische Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im hessischen Landtag mitgeteilt.

Bei den Razzien gegen hessische Rechtsextreme sei es etwa um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen oder des Verstoßes gegen Waffenrecht gegangen, aber auch um Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen, heißt es in der Antwort des Ministeriums, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

BAO „Hessen R“: Reaktion auf Lübcke-Mord

Im Rahmen der Gefahrenabwehr habe die BAO „Hessen R“ zudem 70 Veranstaltungen der rechtsextremen Szene überwacht und 1300 Personen oder Fahrzeuge kontrolliert, berichtet das Ministerium weiter. Von der Gründung der BAO im Juli 2019 bis Ende 2020 habe die BAO insgesamt 1700 Ermittlungsverfahren bearbeitet.

Die Maßnahmen der Aufbauorganisation richteten sich gegen polizeibekannte Angehörige der rechten Szene sowie gegen Anhänger:innen der sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen. Im Fokus hätten dabei auch Gruppierungen wie „Combat 18“, die „Aryans“ und die „Wolfsbrigade“ gestanden.

Hessen: Erhöhter Fahndungsdruck auf die rechte Szene

Die BAO „Hessen R“ war im Juli 2019 als Reaktion auf den Mord am CDU-Politiker Lübcke gebildet worden. Die Organisation ist für ganz Hessen zuständig und beim Landeskriminalamt in Wiesbaden angesiedelt. In allen sieben regional zuständigen Polizeipräsidien in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Kassel, Gießen und Fulda ist die BAO zudem mit sogenannten „regionalen Einsatzabschnitten“ vertreten.

Die Organisation soll den Fahndungsdruck auf die rechtsextreme Szene generell erhöhen, offene Haftbefehle vollstrecken, Treffpunkte der Szene aufklären und sich mit Rechtsextremen befassen, die legal Waffen besitzen. Walter Lübcke war im Juni 2019 vom Kasseler Neonazi Stephan Ernst ermordet worden.

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