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Tausende Plätze in Flüchtlingsunterkünften warten laut Rechnungshof überflüssig.
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Tausende Plätze in Flüchtlingsunterkünften warten laut Rechnungshof überflüssig.

Flüchtlinge

Hessen: 12 000 Unterkunftsplätze für Flüchtlinge nie genutzt

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Der Hessische Rechnungshof hat die Ausgaben des Landes für die Unterbringung Zehntausender Flüchtlinge geprüft. An vielen Stellen hätten hohe Kosten vermieden werden können.

Der Hessische Rechnungshof hat den Umgang des Landes mit dem starken Zuzug geflüchteter Menschen ab dem Jahr 2015 untersucht und dabei einige Mängel festgestellt. Man bewerte das Krisenmanagement zwar „insgesamt als sachgerecht“, sagte Walter Wallmann, der Präsident der Aufsichtsbehörde, zur Veröffentlichung eines „Sonderberichts Flüchtlingswesen“. In einer schwierigen Belastungssituation sei es den hessischen Behörden und privaten sowie kirchlichen Organisationen gelungen, Zehntausenden Menschen in Not zu helfen. Zugleich sei es aber wichtig, Fehler zu benennen und zu diskutieren, „wie unser Land aus dieser Krise für kommende Krisen etwas lernen könnte“, sagte Wallmann.

Im April 2016 hatte der Rechnungshof einen zeitlich befristeten Sondersenat „Flüchtlingswesen“ eingerichtet, der alle Ausgaben für Geflüchtete in den Blick nahm, also etwa zusätzliche Personalkosten oder Ausgaben für den Bau und Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften. An vielen Stellen kritisiert der 100 Seiten starke Sonderbericht das Vorgehen des Landes deutlich.

Der Bericht

Der Sonderbericht „Flüchtlingswesen“ des Hessischen Rechnungshofes ist gut 100 Seiten lang und wurde kürzlich veröffentlicht. Im April 2016 hatte die Behörde, die den Umgang des Landes mit seinen Finanzen kontrolliert, einen Sondersenat gebildet, um den Umgang des Landes mit den vielen Flüchtlingen ab 2015 zu prüfen.

Der Bericht findet sich im Netz unter www.rechnungshof.hessen.de

So hatte das Land dem Bericht zufolge den Personaleinsatz im Flüchtlingsbereich ab 2015 durch Neueinstellungen, Abordnungen und den Einsatz pensionierter Beamtinnen und Beamten aufgestockt, um mit den knapp 80 000 Flüchtlingen, die 2015 nach Hessen kamen, und rund 25 000 im Jahr danach umgehen zu können. Der Großteil von rund 600 neuen Stellen sollte aber erst 2016 besetzt werden, als die Flüchtlingszahlen schon wieder deutlich sanken. Erst nach einer Intervention des Rechnungshofes richtete das Land nicht alle geplanten Stellen ein – laut dem Bericht wurden damit Kosten in zweistelliger Millionenhöhe gespart.

Bei der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern wurden dem Rechnungshof zufolge zeitweise von deren Mitarbeiter:innen selbst unterzeichnete Stundenzettel mit bis zu 325 Arbeitsstunden pro Monat ungeprüft akzeptiert, pensionierten Beamt:innen seien monatliche Vergütungen von bis zu 8100 Euro gezahlt worden. Der Rechnungshof kritisiert auch Zusatzkosten von 400 000 Euro pro Jahr für die Aufwertung der Leitungsstellen sowie die neu geschaffene Leitungsposition in der in Gießen ansässigen hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE).

Bei den Massenunterkünften moniert die Kontrollbehörde, dass von rund 21 000 geschaffenen Plätzen 12 000 nie genutzt wurden. Selbst wenn man die Hälfte dieser nie belegten Plätze als „Prognose-Puffer“ abziehe, bleibe eine vermeidbare Überkapazität von 6000 Plätzen. Theoretisch hätten mit besserer Kalkulation 46 Millionen Euro eingespart werden können. Rund 37 Prozent der Verpflegungskosten wurden laut Prüfbericht zudem nicht für die Geflüchteten ausgegeben, sondern fielen aufgrund von Fehlbestellungen und ungünstigen Vertragskonditionen an. Hier hätten neun Millionen Euro eingespart werden können, urteilt der Rechnungshof – und kritisiert, dass kurzfristig vom Land angeschaffte Laptops oder Haushaltsgeräte nicht inventarisiert wurden.

Insgesamt sieht der Rechnungshof Verbesserungsbedarf für kommende Krisensituationen. Das Land solle sein Vorgehen von 2015 an gründlich auswerten und Gesetze und Vorschriften so gestalten, dass bei Unglücken oder Naturkatastrophen schnell und trotzdem rechtssicher gehandelt werden könne. „Das Land sollte nach Ende der aktuellen Corona-Pandemie rückblickend evaluieren, was sich in den letzten Krisen bewährt hat und was nicht“, sagte Behördenpräsident Wallmann.

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