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Hessen: Mobilität - sicher und komfortabel

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Von: Jutta Rippegather

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Auf der Frankfurter Zeil müssen Radfahrer:innen im Schritttempo unterwegs sein.
Auf der Frankfurter Zeil müssen Radfahrer:innen im Schritttempo unterwegs sein. Peter Jülich © Peter Jülich

Ende dieses Jahrzehnts sollen 65 Prozent aller Menschen in Hessen umweltfreundlich unterwegs sein. Das fordert die Initiative Volksentscheid.

Gleichwertige Bedingungen für alle – ob sie zu Fuß unterwegs sind, mit Rad, Auto, Bus oder Bahn. Das fordert die Initiative Volksentscheid Verkehrswende Hessen. Ermutigt durch die positive Resonanz auf mehrere lokale Radentscheide in Hessen hat sich im Februar 2021 ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden zusammengeschlossen. Ein Jahr lang sammelte es Unterschriften für ein Volksbegehren zugunsten eines zeitgemäßen Verkehrswendegesetzes. Am Sonntag, 28. August, werden Vertreterinnen und Vertreter sie bei einem Verkehrswendefestival in Wiesbaden an Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben. Im Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Verkehrswende“ sind die konkreten Vorschläge zusammengefasst,

Die Ziele

Eine Mobilität, die bis 2030 umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei gestaltet ist. Mit sicheren Straßen und Verkehrsmitteln, so dass keine Unfälle passieren, bei denen Personen schweren Schaden erleiden oder sterben („Vision Zero“). Eine gerechte Teilhabe an Mobilitätsangeboten und Verkehrsinfrastruktur – „unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit“ soll gewährleistet werden. Der Ausbau umweltfreundlicher Verkehrmittel führt zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität. Ihr Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen beträgt 2030 landesweit 65 Prozent.

Schulisches

Mobilitätsmanagement

Es gibt individuell erarbeitete integrierte Schulmobilitätspläne. Sie umfassen Unterrichtsinhalte, Öffentlichkeitsarbeit und eine sichere Infrastruktur im Schulumfeld. Der Fokus liegt auf der Förderung selbstständigen Mobilitätsverhaltens von Schüler:innen. Jede Schule stellt mindestens eine:n Mobilitätsbeauftragte:n.

Zählstellen

Das Land stellt den hessischen Landkreisen und Gemeinden Zählstellen für Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Das Verkehrsministerium wertet die Ergebnisse einmal jährlich aus. In die Auswertung fließen auch die Daten des Kraftfahrzeugverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Sollte das Ergebnis nicht den Zielen des Gesetzes entsprechen, muss das Verkehrsministerium nachbessern.

Fußverkehr

Innerorts sind die Fußverkehrswege durchgängig und direkt. „Die Gehwege sollen ausreichend breit, sicher und durchgängig barrierefrei sein.“ Das Verkehrsministerium erstellt mit Gemeinden und Landkreisen einen Rahmenplan zur Förderung des Fußverkehrs. Sollte aus Sicherheitsgründen eine Mitbenutzung von Gehwegen durch den Radverkehr nicht ausgeschlossen werden können, genießt der Fußverkehr Vorrang. Fußgänger:innen können komfortabel, sicher und barrierefrei die Fahrbahn queren, insbesondere an Hauptverkehrsstraßen oder Knotenpunkten. Fußgängerüberwege sind dafür besonders geeignet. Ampeln sind so zu steuern, dass eine Querung innerhalb einer Grünphase möglich ist – insbesondere an Straßen mit zwei Fußgängerfurten, die etwa durch eine Mittelinsel getrennt sind. Außerorts sind bei Bedarf für Fuß- und Radverkehr Hilfen mit sicheren, beleuchteten Anlagen zu schaffen, um Straßen zu queren.

Radverkehr

Für sogenannte Radverkehrsanlagen gelten landesweite Qualitätsstandards. Sie sind so gestaltet, dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Außerhalb von Tempo-30-Zonen oder bei einem Kraftfahrzeugverkehrsaufkommen von mehr als 500 Fahrzeugen je Stunde ist der Radverkehr möglichst getrennt vom motorisierten Verkehr zu führen. Belange des Fußverkehrs sind bei Querungen von separat geführten Radwegen zu berücksichtigen. Es gibt Fahrradstraßen und grüne Welle an den Ampeln.

Das Land unterstützt die Förderung des Radverkehrs vor Ort mit Personal und Sachmitteln. Es entwickelt das Radhauptnetz stetig weiter, ist zuständig für die Wegweisung. Radschnell- und Raddirektverbindungen haben Vorfahrt, sind direkt und grundsätzlich getrennt vom Fußverkehr geführt. Ausgestattet sind sie mit hoher Oberflächenqualität und ausreichenden Breiten, die das Nebeneinander fahren und Überholen sowie das störungsfreie Begegnen ermöglichen.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ziel ist eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Mit einem Angebot, das „vorausschauend, nutzerorientiert, attraktiv, leistungsfähig und effizient“ ist. Das Land strebt die Erweiterung der Kapazitäten an überlasteten Schienenkorridoren und Streckenerweiterungen an. Es unterstützt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Spätestens bis 2030 ist die Umstellung auf alternative Antriebe beziehungsweise nicht fossile Antriebsenergien erfolgt. Das Angebot im ländlichen Raum wird „erheblich ausgebaut“; mit einem Stundentakt zwischen 5 und 23 Uhr bei kurzen Reisezeiten, Direktverbindungen, Anschluss- und Übergangssicherheit. Es gibt an den Bedürfnissen orientierte Bedienformen, wie die Anrufbusse.

Das Land setzt sich im Einvernehmen mit den Aufgabenträgern und Verkehrsverbünden für die Einführung eines deutlich ermäßigten Beförderungstarifs zur Nutzung des gesamten öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen ein. Ein Hessentakt soll den Schienenpersonennahverkehr nachhaltig verbessern. Auf Basis eines grundsätzlich am Bedarf orientierten integralen Taktfahrplans gibt es landesweit vergleichbare Bedienungsstandards. Beim Verkehrsministerium wird ein Landesfahrgastbeirat angesiedelt.

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