Heftige Debatte zur Innenpolitik in Hessen
Schwarz-Grün in Hessen lobt sich, drei Oppositionsparteien attackieren und die AfD provoziert: Die Haushaltsdebatte zu Polizei, Rechtsextremismus und Querdenkern in Hessen
Die hessischen Sicherheitsbehörden profitieren von einem „Haushalt der Superlative“, klären immer mehr Verbrechen auf und sind „seit vielen Jahren die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus in unserem Lande“. So erfreulich zeichnen Innenminister Peter Beuth (CDU) und sein Parteifreund Alexander Bauer die Lage.
Aus dem Mund der Oppositionsabgeordneten klingt das genau umgekehrt. Es fehle vor Ort an Polizeistreifen, die Überstunden der Beamtinnen und Beamten häuften sich, und man frage sich, „was eigentlich noch passieren muss, damit rechtem Hass und rechtem Terror begegnet wird“, stellen die Innenpolitiker Günter Rudolph (SPD), Stefan Müller (FDP) und Torsten Felstehausen (Linke) fest.
1,9 Milliarden Euro für die Polizei
Die Positionen prallten in der Debatte am Donnerstag aufeinander, als im Hessischen Landtag über den Haushalt des Innenministeriums für 2022 debattiert wurde. Darin stehen 1,9 Milliarden Euro für den Polizeibereich bereit.
Zuwachs beim Personal
Bis zum Jahr 2025 soll die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Hessen auf über 16 000 aufgestockt werden. Das sei im Vergleich zu 2014, als die schwarz-grüne Koalition ihre Arbeit aufnahm, ein Zuwachs um „fast 20 Prozent“, sagte Minister Beuth.
AfD provoziert Skandal
Einen Eklat provozierte der AfD-Innenpolitiker Klaus Herrmann. Er warf CDU und Grünen vor, sie pflegten einen „autoritären Regierungsstil“ und herrschten „diktatorisch“, was an die DDR erinnere. Sitzungspräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) musste Herrmann daran erinnern, der Vergleich mit einem totalitären Staat passe nicht in ein demokratisch gewähltes Parlament.
Dennoch fuhr Herrmann fort und geißelte „durchaus totalitäre Corona-Maßnahmen“. Dies gipfelte in der Aufforderung an die Polizeiführung, sich im Umgang mit Demonstrationen gegen diese Corona-Maßnahmen „nicht zum Handlanger politischer Interessen machen zu lassen“.
„Zunehmendes Problem“
Der FDP-Abgeordnete Müller erwiderte scharf: Die Corona-Maßnahmen seien vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Die AfD aber halte es offenbar nicht mit dem Rechtsstaat, wenn sie Polizeibeamtinnen und -beamte auffordere, sich Befehlen zu widersetzen. Müller wies darauf hin, dass es ein „zunehmendes Problem gebe“ mit Querdenkern, der Neuen Rechten und Reichsbürgern.
Kein Impf-, Genesungs- oder Testnachweis
Schon zuvor hatte es ein Wortgefecht im Landtag gegeben, das sich um die coronabedingten Einschränkungen im Parlament selbst drehte. Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk, der keinen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis erbracht hatte, durfte seine Rede nicht vom Rednerpult im Plenarsaal halten, sondern musste durch ein Mikrofon auf der Tribüne sprechen. Als er klagte: „Ich sitze hier oben separiert, als wenn ich irgendwas hätte“, wies ihn Sitzungspräsident Frank Lortz (CDU) zurecht, er müsse zum Thema der Debatte sprechen. Daraufhin hielt Schenk seine Rede zum Kaliabbau in Nordhessen.