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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).

Finanzen

Ziel bleibt die Schwarze Null

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Hohe Steuereinbrüchen und zusätzliches Personal prägen Hessens Finanzplanung. Die Opposition kritsiert den Entwurf für das kommende Jahr.

Spätestens im Jahr 2024 soll im Landeshaushalt wieder die schwarze Null stehen. „Das ist angesichts der tiefgreifendsten Krise der Nachkriegszeit keine Selbstverständlichkeit und wird ein hartes Stück Arbeit“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden. Gleichwohl will das Kabinett bereits im nächsten Jahr mit der Tilgung der Belastungen aus dem Corona-Sondervermögen beginnen. 200 Millionen Euro seien als erste Rate vorgesehen. Die „klaren Vorgaben der Schuldenbremse“ würden eingehalten, versicherte Boddenberg bei der Präsentation der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024 und des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2021.

Die Corona-Pandemie mindert demnach die Steuereinnahmen jedes Jahr um 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro. „Das sind von heute bis 2024, dem Zieljahr unserer Finanzplanung, deutlich über neun Milliarden Euro“, sagte der CDU-Politiker. Diese Summe entspreche rund 80 Prozent der gesamten Personalausgaben des Landes in einem Jahr.

Auf der anderen Seite stehe der „erhebliche Mehrbedarf“, um die Pandemie zu bewältigen. Auch müsse Hessen investieren, um das Land gut durch die Krise zu bekommen. „Das ist für einen Finanzminister nahe dran an der Quadratur des Kreises.“ Die Schwerpunkte setze das Kabinett in den „zentralen Zukunftsfeldern“ Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft, Soziales, Sicherheit sowie Klima und Umweltschutz. Für die Schulen sieht die Vorlage 1000 neue Stellen vor, für Polizei und Justiz rund 350, die das Land sicher machen sollen.

Falsche Prioritätensetzung warf der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, der schwarz-grünen Landesregierung vor. Statt massiv in Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Kindertagesstätten sowie Verkehrswende und Klimaschutz zu investieren, wolle sie in vier Jahren wieder „ihren Fetisch der schwarzen Null pflegen“.

Marius Weiß (SPD) warf der Regierung vor, ihre Pläne nach Bedarf auch aus dem Corona-Sondervermögen zu realisieren: „Der Etat für das kommende Jahr ist, wenig überraschend, relativ ambitionslos und verdeutlicht, dass CDU und Grüne sich nach Gutdünken entscheiden, ob sie Vorhaben aus dem Kernhaushalt finanzieren oder dafür den Schattenhaushalt bemühen.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schard-Sauer, forderte mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur, statt „ungebremsten Auswuchs beim Personal in den Ministerien und bei den Ausgaben der grünen Wunschprojekte“. Auch in der Krise sei eine solide und verlässliche Haushaltspolitik notwendig.

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