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Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU, links im Bild) spricht im Plenarsaal des Landtags SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.

Debatte

Late-Night-Show im Landtag

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Nancy Faeser greift Ministerpräsident Volker Bouffier scharf an. Schwarz-grün habe seinen Charaktertest nicht bestanden.

Elefantenrunde, Showdown, Generalabrechnung: Die Haushaltsdebatte gilt als Höhepunkt des parlamentarischen Geschehens. Als „Hauptkampfbühne“, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagt. Zu Recht: Die Zahlen verraten besser als alle großen Worte, welche Politik eine Regierung plant.

Doch in diesem Jahr läuft vieles anders. Der Haushalt wird begleitet von einem Sondervermögen, einem „Schattenhaushalt“, wie die Opposition sagt. Und die Elefantenrunde rückt in den Hintergrund.

Draußen ist es schon seit mehr als zwei Stunden dunkel, als Oppositionsführerin Nancy Faeser am Dienstagabend im Landtag in Wiesbaden ans Pult tritt, um die Debatte zu eröffnen. Die Aufmerksamkeit hält sich in Grenzen, denn Ministerpräsident Bouffier hat mit einer Regierungserklärung zu den neuen Corona-Einschränkungen die Nachrichten des Tages bestimmt.

Doch 2020 war nicht nur ein Pandemie-Jahr, daran erinnert Faeser gleich zu Beginn. Sie spricht die Namen der Hanauerinnen und Hanauer aus, die im Februar dem Terroranschlag eines rassistischen Täters zum Opfer fielen. Sie weist darauf hin, dass die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aus dem Jahr 2019 noch aufzuarbeiten ist. Und Faeser gedenkt auch des ehemaligen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), der sich unter dem Eindruck der Corona-Krise im März das Leben nahm. Lauter „traumatische Erlebnisse“ für Hessen, wie die Sozialdemokratin feststellt.

Regierung scharf angegriffen

Dann aber ändert sie den Ton und greift die Regierung so scharf an, wie man das aus Haushaltsdebatten gewohnt ist. „Diese Krise ist ein Charaktertest, und Schwarz-Grün hat ihn nicht bestanden“, ruft Nancy Faeser aus.

CDU und Grüne hätten die Rechte des Parlaments bei der Aufstellung des Sondervermögens „mit Füßen getreten“. In Wahrheit gehe es bei dem Zwölf-Milliarden-Programm nicht um Hilfe in der Corona-Krise, sondern um „ein milliardenschweres Wahlkampfbudget“ von Schwarz-Grün.

Dann folgt der härteste Vorwurf: Ministerpräsident Bouffier habe sich weniger um Krisenbewältigung und „mehr um die Frage Merz oder Laschet“ gekümmert, also die Kandidatenfrage der Bundes-CDU, behauptet Faeser. „Exemplarisch“ für das Handeln von Schwarz-Grün sei es gewesen, dass die Schulen nach dem Lockdown im Frühjahr „am Freitag erfahren hätten, dass sie am Montag wieder eröffnen sollen“.

Faesers Philippika mündet in die Aussage, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe „mehr Krisenkompetenz im kleinen Finger als diese Landesregierung“. Da können die Abgeordneten von CDU und Grünen vor Lachen nicht an sich halten.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner ätzt, die SPD lebe „schlicht und einfach in ihrer eigenen Welt“, Faeser zeichne „ein Zerrbild der Wirklichkeit“.

Regierungschef antwortet in väterlichem Ton

Der Regierungschef hingegen antwortet in väterlichem Ton. „Diese schwarz-grüne Koalition und die sie tragenden Parteien haben einen Rückhalt in Hessen, von dem Sie träumen“, verkündet Bouffier in Richtung der Sozialdemokratin. Es klingt, als kenne er schon die jüngsten Umfragezahlen, die erst am nächsten Tag veröffentlicht werden. Sie attestieren CDU und Grünen eine klare Umfragemehrheit. Auch Bouffier erinnert an den verstorbenen Thomas Schäfer und zitiert dessen Sicht auf die Corona-Pandemie. „Das ist eine Herausforderung, die noch Generationen beschäftigen wird“, habe der Ex-Finanzminister „geradezu seherisch“ festgestellt.

Da liege es doch auf der Hand, „dass das mit den normalen Mitteln eines Haushalts und eines Parlaments nicht zu leisten ist“, verteidigt Bouffier den umstrittenen Weg von Schäfers Nachfolger Michael Boddenberg (CDU), ein Sondervermögen einzurichten. Im Übrigen nutze auch der Sozialdemokrat Scholz als Bundesfinanzminister eine „überjährliche Institution“, um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen.

Dann beschreibt Bouffier, was den Haushalt 2021 aus seiner Sicht auszeichnet. „Zukunftsfähigkeit“ lautet sein Schlüsselwort. Dafür nennt er Beispiele: Weitere Stellen für die Ganztagsbetreuung, Milliarden-Investitionen in Forschung und Lehre, höhere Mittel für den Straßenbau und den Nahverkehr, Ausbau von Breitband und Mobilfunk. Daneben wolle Hessen seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise zu bewältigen. Bouffier bezeichnet sie als „die größte weltweite Herausforderung“.

Hier setzt Linken-Fraktionschefin Janine Wissler an und erinnert an den Autobahnbau in Mittelhessen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe sei es „fahrlässig, dass diese Landesregierung für ein aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt Wald rodet“. In der Gesundheitspolitik räche sich, dass das Land zu wenig investiere und die Personaldecke viel zu dünn sei.

Die FDP beklagt, dass die Regierung in anderen Bereichen Stellen schaffe, die für Jahrzehnte Kosten bedeuteten. „Mehr Personal vor Ort: ja. Mehr Personal in Ministerien: nein“, gibt die FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer als Motto aus. Es stelle sich die Frage, „ob die Regierung noch Herr der Lage ist und wer am Ende für die Kosten aufkommt“, sagt Fraktionschef René Rock. Er bedauert den gesunkenen Stellenwert der Elefantenrunde in diesem Jahr. Normalerweise laufe sie in der „Primetime“. „Jetzt machen wir aus der wichtigsten Debatte im Hessischen Landtag eine Late-Night-Show.“

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