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Um die Fragen beantworten zu können, muss der Untersuchungsausschuss viele Akten füllen.
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Um die Fragen beantworten zu können, muss der Untersuchungsausschuss viele Zeugen hören.

Hessen

Hanau: Opferfamilien wollen aussagen

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Reihenfolge im Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist umstritten

Dem Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags stehen aufwühlende Sitzungen bevor. Elf Angehörige der Opferfamilien wollen dem Ausschuss ihre Sicht der Dinge schildern, beginnend mit Armin Kurtovic und Niculescu Paun, den Vätern der ermordeten Hamza Kurtovic und Vili Viorel Paun.

Das geht aus dem gemeinsamen Beweisantrag von SPD, FDP und Linken hervor, über den am Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses beraten wird. Die drei Oppositionsfraktionen hatten im Kontakt mit den Familien in Erfahrung gebracht, wer aus ihren Reihen gehört werden möchte. Die erste Zeugenvernehmung ist für den 3. Dezember geplant.

Zeugen

Im Juli 2021 nahm der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum rassistischen Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020 seine Arbeit auf.

Am 3. Dezember sind die ersten öffentlichen Vernehmungen von Sachverständigen und Zeugen geplant. pit

CDU und Grüne legten hingegen noch keine Liste der anzuhörenden Angehörigen vor. Sie wollen vielmehr den Ausschussvorsitzenden Marius Weiß (SPD) und dessen Stellvertreter Frank Kaufmann (Grüne) beauftragen, Kontakt zu den Familien aufzunehmen „und zu erfragen, ob und wenn ja wer von den Angehörigen bereit wäre, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen“.

Ungewiss ist bislang, ob die Opferfamilien vor allen anderen gehört werden. Die schwarz-grüne Koalition schlägt in ihrem Beweisantrag vor, zunächst den Polizeipräsidenten der nordrhein-westfälischen Stadt Hamm, Thomas Kubera, anzuhören. Er solle seine Fachkenntnisse „zur Frage von Einsatztaktik, dem Krisenmanagement, Einsatzlage und Notfallverständigung“ einbringen.

Zusage der Grünen angemahnt

Danach hätten Vertreterinnen und Vertreter der Opferfamilien das Wort. Diese Reihenfolge stieß bei Armin Kurtovic und der Initiative 19. Februar, die sich für Angehörige einsetzt, auf Unmut. „Vertreter der Grünen auf Landes- und Bundesebene haben uns Angehörigen zugesagt, es sei selbstverständlich, dass die Familien der Opfer mit ihren Beobachtungen und Erfahrungen für diesen Ausschuss bedeutend sind und als Erstes gehört werden müssen“, sagte Kurtovic. „Jetzt gilt es, Wort zu halten.“ Newroz Duman von der Initiative 19. Februar sagte: „Die Aufklärung muss die Opfer in den Mittelpunkt stellen. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihre Angehörigen und Überlebenden zuerst zu laden.“

Die Obfrau der Grünen, Vanessa Gronemann, verwies am Freitag darauf, dass der Ablauf am Montag im Ausschuss besprochen werde. „Schon jetzt ist völlig unstrittig, dass die Opferfamilien in der ersten Sitzung das Wort erhalten“, versicherte sie. Die einzig offene Frage sei, ob in dieser Sitzung auch ein Sachverständiger gehört werde. „Unser Ziel ist eine einvernehmliche Lösung“, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) hatte im FR-Interview geschildert, dass es gute Gründe gebe, zunächst die Opferfamilien zu Wort kommen zu lassen.

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