1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Grüner Politiker mahnt: „Wir dürfen Maß und Mitte nicht verlieren“

Erstellt:

Von: Peter Hanack

Kommentare

Der Grünen-Fraktionchef im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, warnt angesichts des „heißen Herbstes“ vor Hetze gegen die Demokratie und der Spaltung der Gesellschaft. Auch zu Sahra Wagenknecht und Alice Weidel hat er eine Meinung.

Energiekrise, hohe Inflation, Ukraine-Krieg, der Klimawandel und eine nicht bewältigte Corona-Pandemie: Gründe genug, besorgt zu sein. Und zu protestieren. Angesichts eines bevorstehenden „heißen Herbstes“ mahnt der Grünen-Politiker Mathias Wagner zu „Maß und Mitte“. Es dürfe nicht darum gehen, Ängste zu schüren und die Demokratie verächtlich zu machen. Seine Fraktion hat gemeinsam mit der CDU im Hessischen Landtag dazu einen Antrag gestellt, über den am Mittwoch abgestimmt werden soll. Wir haben gefragt warum.

Herr Wagner, Sie fordern, der Hessische Landtag solle sich von Kräften distanzieren, die Ängste schüren und die Demokratie infrage stellen wollten. Muss man die Mitglieder des Landtags dazu anhalten, sich dazu zu bekennen?

Wir sehen mit Sorge, dass nach der Flüchtlingskrise und der Corona-Krise jetzt auch der Krieg in der Ukraine von einigen Kräften in unserem Land für eigene politische Interessen genutzt werden soll. Es geht um entschlossenes Handeln, nicht darum, Ängste zu schüren. Es geht um Zusammenstehen, nicht um ein Spalten der Gesellschaft.

Muss der Landtag sich dessen tatsächlich selbst vergewissern?

Ich sehe im Hessischen Landtag angesichts der AfD nicht nur überzeugte Demokraten im Parlament. Zudem hat der Landtag auch die Aufgabe, eine gesellschaftliche Diskussion anzustoßen.

Sie haben die AfD ausdrücklich genannt. Ganz konkret hat die Linken-Fraktion im Landtag gerade erst einen „heißen Herbst“ ausgerufen. Sehen Sie da Ähnlichkeiten?

Ein ‚heißer Herbst‘ mit lebhaften oder auch hitzigen Debatten um den besten Weg, ist völlig ok. Aber wenn sich manche Tweets von der Rechten Alice Weidel und der Linken Sahra Wagenknecht sowohl inhaltlich als auch in der Wortwahl nicht mehr unterscheiden, ist klar, hier geht es nicht um die Sache.

Zur PErson

Mathias Wagner (48) ist seit 2014 Vorsitzender der der Grünen im Hessischen Landtag, dem er seit 2003 angehört. Von 2005 bis 2018 war er zudem bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er ist in Frankfurt geboren und in Friedrichsdorf im Taunus aufgewachsen. pgh

Wagenknechts Position, die der Nato einen Krieg gegen Russland unterstellt, ist auch in der Linken nicht mehrheitsfähig. Oder sehen Sie im Hessischen Landtag Sympathien für diese Aussagen?

Ich möchte das den Kolleg:innen der Linken im Landtag ausdrücklich nicht unterstellen. Wagenknechts Aussagen machen aber deutlich, dass Menschen unterwegs sind, die nicht die Probleme lösen, sondern diese für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Es ist doch absurd, angesichts der Hilfspakete des Bundes in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro pauschal davon zu reden, der Staat lasse die Menschen allein. Das ist Stimmungsmache. Ich wende mich gegen diese Tonlage, nicht gegen eine Debatte über die einzelnen Maßnahmen.

Zu sagen, der Staat lasse die Menschen allein, ist sicher noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Jetzt sind die Grünen selbst als Protestpartei gestartet. Sind Sie jetzt in der Rolle, Angst davor haben zu müssen, dass der Protest auf den Straßen zu heftig wird?

Überhaupt nicht. Protest ist in Ordnung, Demonstrationen sind in Ordnung. Debatten über den richtigen Weg in dieser Krise finde ich wichtig. Wir dürfen dabei aber Maß und Mitte nicht verlieren. Und es muss klar bleiben, dass die Schuldigen für die Probleme, die wir jetzt mit der Energieknappheit oder hohen Preisen haben, nicht im eigenen Land sitzen. Der Schuldige ist Putin und sein Angriffskrieg. Wir müssen uns auch klar vor Augen halten, dass die besonders Leidtragenden die Menschen in der Ukraine sind. Ich warne davor, dass sich legitimer Protest verbindet mit jenen, die jede Krise in unserem Land nutzen wollen, Menschen aufzuwiegeln, Ängste zu schüren, die Demokratie verächtlich zu machen. Dieses Bündnis darf es nicht geben.

Wären die Grünen im Bund und im Land nicht in der Regierung, würden Sie dann auch zu Protesten aufrufen?

Wir haben die Möglichkeit und die Verantwortung zu gestalten. Wir haben im Bund ein riesiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht. In Hessen wird es einen Sozialgipfel geben, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Schon jetzt haben wir im Entwurf des Landeshaushalt 2023 Gelder zur Bewältigung der Krise eingeplant. Gerne kann es Streit geben über den besseren Weg. Aber die Grenze sollte da verlaufen, wo es nur darum geht, Debatten zu radikalisieren und unsere Gesellschaft zu spalten. Denn das ist ja das, was Putin will.

Interview: Peter Hanack

Auch interessant

Kommentare