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In Frankfurt haben 30 Prozent der Menschen einen ausländischen Pass. Foto: Peter Jülich
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Im Römer tagen die Frankfurter Stadtverordneten. Bisher werden sie nur von über 18-Jährigen gewählt

Grüne stimmen CDU nicht um

Wahlalter bleibt in Hessen wohl bei 18 Jahren / FDP befürwortet neuerdings die Absenkung

Ab 16 in die Wahlkabine? Die SPD macht diese Frage in Hessen erneut zum Thema. Sie will das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken und brachte am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, begründete ihn damit, dass sich das niedrigere Wahlalter in elf von 16 deutschen Bundesländern bereits bewährt habe. Das Wahlrecht sei für junge Menschen eine Möglichkeit, schon auf unterster Ebene Verantwortung zu übernehmen: „Je früher man daran herangeführt wird, desto besser“, sagte Rudolph.

Während bei Bundestags- und Europawahlen in Deutschland zurzeit nur wählen darf, wer mindestens 18 Jahre alt ist, dürfen 16- und 17-Jährige in den meisten Bundesländern an Kommunalwahlen teilnehmen, in einigen auch an Landtagswahlen. Neben SPD, Linken und neuerdings der FDP befürworten die Grünen das kommunale Wahlrecht ab 16 - so auch in ihrem hessischen Wahlprogramm. Ihr Koalitionspartner CDU lehnt die Herabsenkung jedoch ab, auch die AfD spricht sich dagegen aus.

„Junge Menschen haben etwas zu sagen“

Felix Martin, Sprecher der Grünen für Jugendpolitik, geht das Dilemma offensiv an: „Junge Menschen haben etwas zu sagen.“ Darum hielten die Grünen es für richtig, dass unter 18-Jährige bei hessischen Kommunal-, aber auch bei Bundestags- und Europawahlen abstimmen dürften. Trotzdem ist mit einer Mehrheit im Landtag nicht zu rechnen. weil die Grünen die CDU aus Koalitionsdisziplin nicht überstimmen dürften.

Die unterschiedlichen Positionen in der schwarz-grünen Koalition seien bekannt, erläuterte Martin. Beide Meinungen „sind okay, beide haben Berechtigung“, stellte er fest. Bei einem solchen Entweder-Oder-Thema einen Kompromiss zu finden, sei schwierig. Der Grünen-Politiker Martin sprach allerdings die Hoffnung aus, nach der FDP künftig auch „weitere Parteien davon überzeugen zu können“.

CDU besteht auf objektivem Merkmal

Die CDU hält der Absenkung auf 16 entgegen, der Gesetzgeber brauche ein objektives Merkmal, um das Wahlalter festzusetzen. Aus Sicht der CDU ist das die Volljährigkeit, also 18 Jahre. Für den CDU-Jugendpolitiker Max Schad würde es nicht zusammenpassen, wenn man mit 16 wählen, aber weder Verträge unterschreiben, noch heiraten oder Auto fahren dürfte.

Die FDP sieht in einem Kommunalwahlalter ab 16 hingegen neuerdings eine Wertschätzung der Jugend. Der FDP-Abgeordnte Jörg-Uwe Hahn will mit dieser Positionierung auf die gesellschaftliche Entwicklung reagieren. „Es ist keine Schande, wenn man seine Meinung ändert“, rechtfertigte Hahn den Meinungswandel seiner Fraktion.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen wiesen auf die Klimabewegung Fridays For Future hin. Hahn sagte, er habe mit ihren Positionen seine Probleme, trotzdem brauchten diese Jugendlichen eine Antwort. Auch die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula argumentierte, Jugendliche hätten die größte Klimabewegung aller Zeiten initiiert. (Von Lena Walbrunn)

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