Grüne Ministerin Dorn sagt: Es gibt keinen realisierbaren Weg zur Verstaatlichung
Die Landtagsdebatte über das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg macht die Misere deutlich. Das Personal fühlt sich überfordert, nun soll eine Petition helfen.
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) soll wieder in die öffentliche Hand zurück. Mehr als 18 000 Menschen haben dafür eine Petition unterzeichnet. Am Donnerstag diskutierte der Hessische Landtag auf Initiative der Linken über das 2006 von der CDU-Regierung unter Roland Koch privatisierte Klinikum.
Die Berichte über miserable Zustände am UKGM reißen nicht ab. So hat eine HNO-Station wegen Personalmangels schließen müssen, in einer chirurgischen Station haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt, es ist die Rede von mehr als 3000 Überstunden, die sich auf 14 Mitarbeitende verteilen.
Pflegekräfte „ausgequetscht“
„Die Pflegekräfte dort fühlen sich bis auf den letzten Tropfen ausgequetscht, der Betriebsrat berichtet von Kündigungswellen, vom Personalrat ist zu hören, angesichts unzähliger Überstunden sei keine Zeit mehr für Forschung und Lehre“, schilderte der Linke-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments die Lage. Zuletzt habe ein Brandbrief aus der Kinderklinik aufgerüttelt.
„Die Landesregierung muss sich den Rendite-Interessen von Asklepios entgegenstellen“, forderte Schalauske. Diese europaweit einmalige Privatisierung eines Universitätsklinikums sei ein großer Fehler, der rückgängig gemacht gehöre.
Privatisierung
2006 verkaufte die CDU -Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch das Universitätsklinikum Gießen und Marburg an die Rhön-Klinikum AG, die inzwischen zum Asklepios-Konzern gehört.
Die FDP , die nicht Teil der Regierung war, unterstützte die Privatisierung, von der sich das Land eine Sanierung des Klinikums erhoffte. Die anderen Parteien waren dagegen. pgh
„Der Ausverkauf an Kapitalgesellschaften gefährdet unser Gesundheitssystem“, sagte auch Daniela Sommer (SPD). Seit der Privatisierung hätten sich die Arbeitsbedingungen am UKGM stark verschlechtert. Sie warf der Landesregierung vor, Beschäftigte und Patient:innen im Stich zu lassen. Nötig seien mehr Personal und bessere Bezahlung.
Ralf-Norbert Bartelt (CDU) räumte ein, dass die Stimmung „angespannt“ sei. Man könne die Kritik nachempfinden. Allerdings gebe es keinen Zusammenhang mit der privaten Trägerschaft. Schuld an der Misere seien Corona, der allgemeine Mangel an Pflegekräften und „hausinterne Fehler“.
Matthias Büger (FDP) verteidigte die Privatisierung ebenfalls. Diese habe damals den Standort Gießen gerettet. Verstaatlichung, wie von der Linke gefordert, sei keine Lösung. „Gesundheit und Marktwirtschaft gehen hervorragend zusammen“, so Büger.
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Gegen Privatisierung
„Wir waren immer gegen diese Privatisierung“, erklärte Daniel May für die Grünen. Dies sei auch jetzt noch so. Allerdings gehe es nun darum, „mit der Realsituation“ umzugehen. Die Landesregierung setze sich auf vielfältige Weise für die Interessen von Beschäftigten, Studierenden und Patient:innen ein.
„Die Privatisierung war eine Fehlentscheidung“, sagte auch Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne). Aktuell aber gehe es darum, das beste zu erreichen. Es gebe keinen realisierbaren Vorschlag, wie in absehbarer Zeit die Privatisierung rückgängig gemacht werden könne. Auch eine Enteignung, wie die Linke sie vorschlägt, komme nicht in Betracht.