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Bei der Windkraft ist Hessen nach Ansicht der Grünen vorbildlich.
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Bei der Windkraft ist Hessen nach Ansicht der Grünen vorbildlich.

Klimawandel in Hessen

Grüne in Hessen erweitern ihren Klimaschutzplan

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Der Parteirat der Grünen empfiehlt dem Bund die hessische Windkraftpolitik.

Die hessischen Grünen werfen der Bundesregierung aus Union und SPD vor, beim Thema Klimaschutz nur „Alibi-Gesetze und Wahlkampfspektakel“ zu bieten. Stattdessen empfehlen sie das schwarz-grün regierte Hessen als Vorbild, etwa mit Blick auf den Ausbau der Windkraft.

„Für eine emissionsarme Zukunft muss die Windenergie deutlich schneller ausgebaut werden“, heißt es in einem Beschluss des hessischen Grünen-Parteirats vom Wochenende. Der Parteirat ist bei den Grünen das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. Der Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz solle „nach dem Beispiel Hessens“ aufgelöst werden, schlug er vor.

In Hessen hatte die Landesregierung in diesem Jahr mit Umweltschutzverbänden vereinbart, dass auf zwei Prozent der Landesfläche „das öffentliche Interesse an der Energieversorgung das öffentliche Interesse am Artenschutz deutlich überwiegt“. Damit soll der Windkraftausbau erleichtert werden. Zugleich beschloss die Regierung Schutzprogramme für betroffene Arten, etwa seltene Vögel und Fledermäuse.

Vor vier Jahren hatte die Landesregierung ihren integrierten Klimaschutzplan vorgelegt, der 140 Schritte in Richtung Klimaneutralität enthält – vom Jobticket für die Landesbediensteten bis zur Unterstützung für Kommunen, Unternehmen und Landwirte, die sich ökologisch verhalten. Nun solle dieser Plan um 18 Punkte ergänzt werden, forderte der Parteirat der Grünen.

Manche dieser Vorhaben sind allerdings bereits ohne den Parteibeschluss von der Landesregierung angepackt worden – etwa das Ziel, die Quote der energetisch sanierten Gebäude auf zwei Prozent pro Jahr zu verdoppeln. Dafür hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zu Jahresbeginn 25 Millionen Euro an zusätzlicher Förderung bereitgestellt.

Die SPD hatte den schwarz-grünen Klimaschutzplan mit Häme bedacht. „Von 140 Maßnahmen sind gerade einmal zehn umgesetzt“, monierte die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser vor einer Woche.

Die Grünen entgegneten, die meisten Vorhaben seien dauerhaft angelegt und könnten daher noch nicht abgeschlossen sein. „Fast alle Maßnahmen sind in der Umsetzung“, heißt es in ihrem Beschluss vom Wochenende.

Am bundesweiten Wettbewerb um ein möglichst frühes Ziel für Klimaneutralität beteiligten sich die Grünen diesmal nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte ihr Zieldatum vor kurzem von 2050 auf 2045 vorgezogen. „Zwar wurden die Klimaziele auf Bundesebene nun verschärft. Weiterhin unklar ist allerdings, wie diese realistisch erreicht werden können“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer.

Im schwarz-grünen Hessen gilt dagegen weiterhin das offizielle Ziel 2050. Vor zwei Jahren hatte ein hessischer Grünen-Parteitag gefordert, dass Klimaneutralität bereits 2035 erreicht werden solle. Die Grünen-Minister Hinz und Al-Wazir hatten dagegen gestimmt und eine Festlegung der Regierung auf dieses Datum abgelehnt, weil es zu sehr von Entscheidungen des Bundes und der Europäischen Union abhänge, bis wann Klimaneutralität möglich sei.

Jetzt wollen die hessischen Grünen das Tempo forcieren, indem sie das Einsparziel von 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2025 konkretisieren. Bis zum Jahresende sollten Ziele für jeden Sektor – vom Verkehr bis zur Industrie, von der Gebäudesanierung bis zur Landwirtschaft – festgelegt werden, beschloss der Parteirat.

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