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Gigantische Forderung ans Land Hessen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Beamtinnen und Beamte, auch bei der Polizei, sollen mehr verdienen.
Beamtinnen und Beamte, auch bei der Polizei, sollen mehr verdienen. © dpa

Hessen muss seinen Beamtinnen und Beamten eine höhere Besoldung zahlen. Der Beamtenbund erwartet drei Milliarden Euro mehr.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat die hessische Landesregierung dazu aufgefordert, noch in diesem Jahr Konsequenzen aus einem Urteil zu ziehen und die Besoldung der Beamtinnen und Beamten deutlich anzuheben. „Es ist schließlich die Politik von Schwarz-Grün, die uns diese verfassungswidrigen Zustände gebracht hat. Und da muss erwartet werden, dass Schwarz-Grün den Löwenanteil der Reparatur in der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringt“, sagte der dbb-Landesvorsitzende Heini Schmitt der Frankfurter Rundschau auf Anfrage.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende November geurteilt, dass hessische Beamtinnen und Beamte Anspruch auf eine höhere Besoldung haben. Der Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Sozialhilfe sei zu niedrig bemessen und die höheren Einkommensgruppen müssten ebenfalls mehr Geld erhalten. Ähnliche Urteile aus anderen Bundesländern waren vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Die Gerichte hätten „mit ihren Entscheidungen den Sparorgien der Regierungen auf dem Rücken der Beamten ein für alle Mal ein Ende gesetzt“, sagte Schmitt. „Die Regierungen sollten sich immer vor Augen führen, dass sie über Jahre grob verfassungswidrig gehandelt haben und jetzt endlich gezwungen sind, die Verfassung zu respektieren.“

Ein Zehntel des Etats

Nach Berechnungen des dbb müssten sich die Nachzahlungen auf die enorme Summe von drei Milliarden Euro belaufen – in jedem Jahr. Das entspräche fast einem Zehntel des Landeshaushalts. Die Korrektur muss vom hessischen Landtag vorgenommen werden, der für Besoldung zuständig ist. Die schwarz-grüne Koalition hatte die schwierige Lage ausgelöst, indem sie den Beamtinnen und Beamten 2015 eine Nullrunde auferlegte und 2016 nur eine einprozentige Erhöhung zugestand. Dagegen waren Betroffene mit Unterstützung des dbb vor Gericht gezogen.

In die Gespräche sind aber auch Mitglieder der Landesregierung eingebunden, insbesondere Innenminister Peter Beuth (CDU). Das Land stehe „in engem Kontakt mit den Gewerkschaften, gemeinsame Gespräche haben auch bereits stattgefunden“, sagte Beuths Sprecher Michael Schaich der Frankfurter Rundschau. „Belastbare Aussagen zu den Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich“, fügte er hinzu.

Nach Darstellung des dbb soll die Landesregierung einen Betrag bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt haben. „Das wäre mit Sicherheit ein guter Anfang und auch ein Zeichen guten Willens seitens der Politik“, kommentierte Schmitt. Dem Beamtenbund sei klar, dass die enorme finanzielle Anpassung nur in Stufen zu leisten sei. Eine „erste wesentliche Stufe“ müsse aber im laufenden Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden.

Einig sind sich der Verband und die Politiker darin, dass die Anhebung vor allem den unteren Besoldungsgruppen zugutekommen soll – „weil die Rechtsprechung verstärkt auf den Abstand zwischen staatlicher Grundsicherung und Besoldung abstellt“, wie Beuths Sprecher Schaich ausführt.

Das betont auch Heini Schmitt. Profitieren müssten „in erster Linie“ die unteren Besoldungsgruppen, sagte er. Der VGH habe vorgerechnet, dass bis zur Besoldungsgruppe A10, Erfahrungsstufe 1, der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zur Grundsicherung nicht eingehalten werde. „Das heißt, dass immerhin die Beamten in sechs Besoldungsgruppen davon betroffen sind“, erläutert der Landeschef des Beamtenbunds.

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