1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Gießen-Marburg: Gewinn der Unikliniken kommt ihnen zugute

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Die Einigung mit den Kliniken scheint zu stehen.
Die Einigung mit den Kliniken scheint zu stehen. © Sebastian Gollnow/dpa

Landesregierung stellt Konzernen Millionensummen für Investitionen im Uniklinikum Gießen-Marburg zur Verfügung. Dafür hat es Zusagen ausgehandelt.

Die Gewinne der privatisierten Unikliniken Gießen-Marburg kommen künftig den Krankenhäusern zugute. Sie dürfen in den nächsten zehn Jahren nicht abgezogen werden, um sie etwa als Dividende an Aktionärinnen und Aktionäre auszuzahlen.

„Sponsern nicht irgendwelche Aktionäre“

Das sieht eine Vereinbarung vor, die von der hessischen Landesregierung mit der Eigentümerin Rhön-Klinikum AG und deren Muttergesellschaft Asklepios geschlossen wurde. Auch bisher war das so gehandhabt worden. „Wir sponsern nicht irgendwelche Aktionäre rund um die Erde“, versicherte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Gießen. Dort stellte er mit Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) sowie Vertreter:innen der beteiligten Unternehmen und Universitäten den „Letter of intent“ vor.

Die Vereinbarung beinhaltet, dass das Land seine Zuschüsse für die Kliniken deutlich erhöht. Bisher fließen gut acht Millionen Euro im Jahr. Ab jetzt werden es 45 Millionen Euro sein. Der Betrag wächst von Jahr zu Jahr an, zunächst fünf Jahre lang um 1,5 Prozent, danach um jährlich 2,5 Prozent.

Möglichkeit zum Rückkauf

Im Gegenzug wurde nicht nur die „Thesaurierung“ garantiert, also der Behalt der Gewinne im Unternehmen. Das Land erhält mit einer „Change-of-Control-Klausel“ auch wieder die Möglichkeit, die Kliniken zurückzukaufen oder bei einem Eigentümerwechsel Einspruch zu erheben. Derartige Pläne bestünden aber nicht, betonte Ministerin Dorn. Weiterhin sicherten die Eigentümer-Konzerne dem Land zu, auf betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen mindestens zehn Jahre lang zu verzichten. Daneben gaben sie eine Garantie ab für „eine optimale Gesundheitsversorgung“ und für „die Qualität von Forschung und Lehre“.

Das Land kann auch dabei mitreden, in welche Bauten oder medizinischen Geräte die Mittel fließen. Die Beteiligten kündigten an, eine verbindliche Liste der Projekte auszuhandeln und zu veröffentlichen.

Pro und contra Privatisierung

Ministerpräsident Bouffier und der Vorstandsvorsitzende von Rhön, Christian Höftberger, bekräftigten ihre Auffassung, dass die Privatisierung 2006 wegen des damals maroden Zustands der Kliniken richtig gewesen sei. Ministerin Dorn nannte es hingegen „kein Geheimnis“, dass sie die Privatisierung bis heute kritisch sehe. Ihr gehe es aber nicht um ein „Was wäre wenn“, sondern darum, „dass hier und jetzt Chancen bereitet werden können“. Die Vereinbarung biete eine „belastbare Zukunftsperspektive“, befanden die Beteiligten.

Auch interessant

Kommentare