1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Gewerkschafts-Chef warnt vor heißem Herbst: „Hessische Polizei ist an der Belastungsgrenze“

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Peter Hanack

Kommentare

Polizistinnen, Lehrer, Beschäftigte im Finanzamt: Hessens Beamte bekommen mehr Geld.
Hat Hessen zu wenig Polizei? Die Gewerkschaft sagt „ja“ © Michael Schick

Jens Mohrherr, Vorsitzender der hessischen Polizeigewerkschaft, blickt mit Sorge auf Proteste wegen Energiekrise und Corona-Maßnahmen. Es fehlten 1000 Polizisten und Polizistinnen.

Die hessische Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht angesichts der für den Herbst erwarteten Proteste zusätzliche Aufgaben auf die Beamten und Beamtinnen zukommen. Offenbar stehe ein „heißer Herbst“ bevor, heißt es in einer Mitteilung. Dies könne die Polizei „an ihre Belastungsgrenzen führen“, mahnt der Gewerkschaftsvorsitzende Jens Mohrherr.

Mohrherr nimmt damit Bezug auf die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 durch Innenminister Peter Beuth (CDU) und Robert Schäfer, den Präsidenten des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Diese hatten am Montag gemahnt, die Bedrohung für den Staat und die demokratische Grundordnung seien so groß wie lange nicht. So habe die Zahl der Extremisten sowohl von links als auch rechts zugenommen. Zudem radikalisierten sich gerade jüngere Menschen immer häufiger am heimischen Bildschirm. Darüber hinaus habe die Corona-Pandemie radikalen Gruppen wie den Reichsbürgern Zulauf gebracht. Auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine könne ein Nährboden für Radikalisierung sein. Auch könnten „staatliche Akteure aus dem Ausland versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Staat zu destabilisieren“, so Beuth.

Energiekrise und Inflation

Wieder verschärfte Corona-Maßnahmen, die hohe Inflation sowie die Energiekrise könnten extremistische Gruppierungen, links wie rechts, als „Plattform ihrer kruden Ideologien“ nutzen, mahnte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Dies erzeuge auch in den Reihen der hessischen Polizeibeschäftigten Sorgen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten sich auf diese großen Herausforderungen vor“, so Mohrherr. Planungen für mögliche unfriedliche Versammlungen und Demonstrationen würden ernst genommen. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, wenn Rechts- oder Linksextreme, sogenannte Querdenker und andere verfassungsfeindliche Gruppierungen oder Organisationen versuchen, diese grundrechtlich legitimierten Demonstrationen als Plattform für ihre unsäglichen Ideologien zu missbrauchen“, sagte er.

Viele gehen in Pension

Zwar habe es in der hessischen Polizei eine Einstellungsoffensive gegeben. Es seien aber auch zusätzliche Aufgaben hinzugekommen. Dazu gehöre beispielsweise die Bekämpfung der Kinderpornografie sowie der rechtsextremistischen Gefahr, wofür die Besondere Aufgabenorganisation Rechts (BAO Hessen R) gegründet worden sei.

Es fehlten in den hessischen Kommissariaten und Dienststellen mehr als eintausend Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte. Zugleich würden jährlich rund 500 Beamtinnen und Beamte pensioniert. Einer „gefährlichen personellen Abwärtsspirale“ müsse durch weitere Mehreinstellungen begegnet werden.

Auch interessant

Kommentare