Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hessen

Gewerkschaft schlägt Krach wegen später Freistellung in Hessen

Hessische Gewerkschafter sehen sich kurz vor Tarifverhandlungen von Finanzminister Boddenberg behindert. Der widerspricht.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werfen der hessischen Landesregierung vor, sie bei der Ausübung ihrer Aktivitäten zu gängeln. Die Regierung widerspricht.

Am Mittwoch machte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) den jüngsten Fall bekannt. Danach habe das Finanzministerium die Arbeitsbefreiung für den stellvertretenden DStG-Landesvorsitzenden Herbert Faust zunächst verweigert, der als Finanzbeamter in Hofheim arbeitet. Faust gehört der Tarifkommission der Gewerkschaften an, die am Donnerstag und Freitag in Dietzenbach mit Innenminister Peter Beuth (CDU) über einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst in Hessen verhandelt, und will deswegen von der Arbeit befreit werden.

Die Tarifkommission beschließt über Annahme oder Ablehnung von Verhandlungsergebnissen. Faust werde daher in seiner „ureigensten gewerkschaftlichen Aufgabe“ behindert, sagte DStG-Sprecher Alexander Schopbach. Die Gewerkschaft sieht im Vorgehen des Finanzministeriums einen „eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie“ und einen „offenkundigen Einschüchterungsversuch“.

Am Mittwoch, einen Tag vor den Verhandlungen, genehmigte das Finanzministerium Fausts Antrag. Auch das Ansinnen einer zweiten Person aus der Finanzverwaltung, die für die Tarifverhandlungen von der Arbeit befreit werden wollte, sei positiv beschieden worden, teilte Ministeriumssprecher Ralph-Nicolas Pietzonka auf Anfrage mit.

95 Prozent genehmigt

Der Sprecher wies die Vorwürfe zurück, das Ministerium behindere gewerkschaftliches Engagement. Er machte darauf aufmerksam, dass allein in den vergangenen fünf Monaten mehr als 150 volle Arbeitstage als Sonderurlaub, Dienst- oder Arbeitsbefreiung für gewerkschaftliche Tätigkeit beantragt und zu 95 Prozent gewährt worden seien.

Die Frage der Arbeitsbefreiungen für ehrenamtlich Tätige in Kommunalpolitik, Freiwilligen Feuerwehren, Gewerkschaften und anderen Organisationen sorgt schon länger für Diskussionen in der Steuerverwaltung. Bis vor einem Jahr entschieden die Vorsteherinnen und Vorsteher der örtlichen Finanzbehörden darüber. Dann zog Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) die Befugnis in sein Haus und lässt die Zentralabteilung über Arbeitsbefreiungen befinden.

SPD, FDP und Linke im Landtag halten das für einen unangemessenen politischen Eingriff, der zudem mit unnötiger Bürokratie verbunden sei. Es müsse „ein mehrseitiger Antrag ausgefüllt und mindestens 14 Tage vorher ans Finanzministerium gesandt werden und dort wird dann entschieden, ob man solchen Anträgen stattgibt“, beklagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Mai im Landtag. „Haben Sie eigentlich im Finanzministerium nichts anders zu tun, als so einen Quatsch auf den Weg zu bringen?“, fragte er in Boddenbergs Richtung.

Der Minister deutete seinerzeit an, dass er einlenken könnte. „Wir zentralisieren das jetzt mal für eine gewisse Zeit und schauen uns das an“, sagte er. Aus den Erfahrungen werde man „Schlüsse für das Prozedere“ ziehen. Boddenberg betonte, er sei „ein Freund der Gewerkschaften“ und werde im Sinne der Ehrenamtlichen „jeden rechtlichen Rahmen ausschöpfen“ .

Am Mittwoch nahm Herbert Faust an der Kundgebung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) teil, dem die Steuer-Gewerkschaft angehört. Vor der Wiesbadener Staatskanzlei sprachen DBB-Tarifchef Volker Geyer und der hessische DBB-Vorsitzende Heini Schmitt. Sie fordern ebenso wie die Organisationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fünf Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare