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Hessen

GEW erinnert an den Koalitionsvertrag

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Schwarz-Grün habe viele Versprechen in der Bildungspolitik nicht erfüllt. Das erschwere nun die Bewältigung der Krise.

Bei der Bildungspolitik ist die Landesregierung nach Ansicht der Gewerkschaft GEW weit hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Grund dafür, so Landesvorsitzende Birgit Koch, seien die stark unterschiedlichen Programmatiken, mit denen CDU und Grüne vor zweieinhalb Jahren in die Landtagswahl gegangen seien. „Die oftmals in die richtige Richtung weisenden Ansätze, die wir insbesondere im Wahlprogramm der Grünen wahrgenommen haben, fanden sich leider größtenteils nicht im Koalitionsvertrag“, sagte Koch am Freitag anlässlich der Halbzeitbilanz der Regierung. „Mit einem echten Aufbruch in der Bildungspolitik haben wir von daher nicht gerechnet“, doch zumindest auf punktuelle Fortschritte gehofft.

Viele Probleme seien nicht bearbeitet worden, was nun die Bewältigung der Corona-Krise erschwere. Beispiel frühkindliche Bildung: „Die Ankündigung, jeder vom Bund für diesen Bereich bereitgestellte Euro werde mit Landesmitteln verdoppelt, ist keineswegs eingehalten worden“, sagte Andreas Werther, zuständiger GEW-Referent. Immer weniger Mittel würden in den Kampf gegen den dramatischen Fachkräftemangel investiert.

Der Entwurf zur Novellierung des Hessischen Lehrkräftebildungsgesetzes sei enttäuschend, sagte Koch. Das Versprechen einer Stärkung der Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache, von Inklusion, Medienbildung oder Digitalisierung werde nicht erfüllt. „Wenngleich diese Themen zwar im Gesetz benannt werden, bleibt die Frage offen, wie die Umsetzung gelingen soll.“

Gemischt fällt die Bilanz von Hochschulreferentin Simone Claar aus: „Im Grundsatz sind verschiedene Ansätze erkennbar, um die Qualität von Studien- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es kommt aber noch zu wenig bei Studierenden und Beschäftigten an.“

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