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Die Rechtsanwältin Seday Basay-Yildiz ist schockiert über den Umgang mit ihrer Adresse. (Archivbild)
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Die Rechtsanwältin Seday Basay-Yildiz ist schockiert über den Umgang mit ihrer Adresse. (Archivbild)

Hessen

Seda Basay-Yildiz entsetzt: Geheime Adresse ging auch an die AfD

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Anwältin entsetzt über die hessische Landesregierung: Die gesperrte Anschrift von Seda Basay-Yildiz wurde allen Fraktionen im Landtag zugeleitet.

Frankfurt - Die bedrohte Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat entsetzt darauf reagiert, dass ihre gesperrte Anschrift allen Fraktionen des Hessischen Landtags zugegangen ist, auch der AfD. Selbst nach einer Intervention der Linken wurden die Angaben nicht geschwärzt. „So geht man nicht mit gesperrten Daten um“, sagte Basay-Yildiz der Frankfurter Rundschau am Montag.

Es gehe nicht an, dass ihre gesperrte Privatanschrift ebenso wie die Adresse der Kita ihrer Tochter „einfach ungeschwärzt in die Akten kommt“. Die Anschriften finden sich in den Akten für den Lübcke-Untersuchungsausschuss des Parlaments, wie die Frankfurter Rundschau erfuhr.

Seday Basay-Yildiz: Wie kommen Daten in die Lübcke-Akten?

Das Gremium befasst sich mit dem Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019. Sie frage sich, was ihre Bedrohung mit diesem Thema zu tun habe und warum ihre Daten in diese Akten gekommen seien, sagte Basay-Yildiz.

Die Anwältin aus Frankfurt und ihre Familie stehen unter Polizeischutz, weil sie unter dem Kürzel „NSU 2.0“ seit August 2018 rechtsextremistisch bedroht werden. Im Mai 2021 hatte die Polizei einen Tatverdächtigen in Berlin festgenommen.

Bei den Drohungen war erst die frühere Adresse der Anwältin verwendet worden, die kurz vor dem ersten Schreiben unbefugt von einem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden war. Unklar ist bisher, wie der oder die Täter an die neue, gesperrte Adresse der Betroffenen gekommen ist bzw. sind, die kurz nach ihrem Umzug ebenfalls in Drohschreiben verwendet wurde.

Ausschuss

Im Juni 2020 hat der Hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mögliche Versäumnisse hessischer Behörden im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke aufklären soll. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 von einem Rechtsextremisten erschossen worden.

Für den 3. September ist die nächste Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses angesetzt. pit

Der Sonderermittler der Polizei in Hessen, Hanspeter Mener, hatte im Mai gesagt, der Verfasser könne die Anschrift über das persönliche Umfeld der Anwältin herausgefunden haben. Innerhalb der Polizei sei sie nur einem kleinen Kreis aus dem zuständigen Revier, dem Staatsschutz und dem Landeskriminalamt zugänglich gewesen.

Frankfurt: Mindestens zehn Stellen hatten Adressen - Basay-Yildiz spricht von „Unverschämtheit“

Aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht hervor, dass im August 2019 zehn Stellen oder Personen innerhalb der Polizei an einem Mailwechsel beteiligt waren, der die gesperrte Anschrift der Anwältin, ihre Kanzleiadresse sowie die Anschrift der Kita enthielt. Basay-Yildiz nennt es eine „Unverschämtheit“, dass ihr privates Umfeld verdächtigt worden sei, die Adresse weitergegeben zu haben.

Das brisante Dokument war vom Linken-Abgeordneten Hermann Schaus in den umfangreichen Akten entdeckt worden. Er wandte sich Mitte Juli an Staatskanzleichef Axel Wintermeyer, Innenminister Peter Beuth und den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Christian Heinz (alle CDU). Sie sollten prüfen, wie die Einsehbarkeit der Daten zügig gestoppt werden könne, schlug Schaus vor.

Wintermeyer zog die Akten jedoch nicht zurück. Vielmehr machte er in einem Schreiben alle Fraktionen auf die kritische Passage aufmerksam, dem er die Schaus-Mail mit der Fundstelle anfügte. Der Staatskanzleichef von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies darauf hin, dass die Landesregierung dem Ausschuss Akten in vollem Umfang vorlege und die entsprechende Mail im Landespolizeipräsidium in einem Aktenordner im Kontext des Mordes an Walter Lübcke angelegt worden sei. Die Daten würden nur unkenntlich gemacht, wenn der Untersuchungsausschuss dies selbst beschließe. Dann sei das Innenministerium bereit, „eine Unkenntlichmachung der von Herrn MdL Schaus angesprochenen Adressen vorzunehmen“. (Pitt von Bebenburg)

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