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Soldaten der syrischen Armee bei ihrem Einsatz in der Stadt Manbidsch im Nordwesten von Syrien. Foto: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Soldaten der syrischen Armee bei ihrem Einsatz in der Stadt Manbidsch im Nordwesten von Syrien.

Hessen

Gerichtsurteil in Hessen: Fahnenflucht in Syrien ist kein Asylgrund

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Syrer wollte nicht zur Armee. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte seinen Antrag jetzt ab.

Wer sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzieht, genießt keinen Flüchtlingsschutz. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines Syrers entschieden hat, ist dies alleine kein Asylgrund.

Geklagt hatte ein 26 Jahre alter Mann, der im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist war und einen Asylantrag stellte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte im Übrigen seinen Asylantrag ab. Der Mann klagte dagegen erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wies der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurück. Die wesentliche Begründung: Dem 26-Jährigen drohten bei einer Rückkehr nach Syrien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ keine Verfolgung. Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen hätten, würden in Syrien deshalb nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen.

Eine Verfolgung solcher Personen würde jedenfalls nicht „an einen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgrund anknüpfen“, so der Senat weiter. Es sei nicht davon auszugehen, dass der syrische Staat einfache Wehrdienstentzieher „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ als politische Oppositionelle oder Regimegegner ansehe.

Wende in Rechtssprechung

Dies ist eine Wende in der Rechtssprechung. Nach der bisherigen Praxis des 3. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war das Weglaufen vom Wehrdienst in Syrien ein Grund, Asyl zu gewähren. Der mittlerweile für Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen zuständige 8. Senat hingegen hat sich mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht lies der Senat nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger die Möglichkeit der Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: 8 A 1992/18.A

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