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Das Rednerpult im hessischen Landtag.

Hessen

Gericht prüft Landtagswahl

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Der Hessische Staatsgerichtshof verhandelt über die Eingabe der AfD gegen die Sitzverteilung. Richter lassen ihre Entscheidung anklingen, das Urteil fällt am 11. Januar.

Der Hessische Staatsgerichtshof überprüft, ob CDU und Grüne zu Recht eine Mehrheit im Landtag haben – oder ob ihnen bei einer richtigen Berechnung nur genau so viele Mandate zugestanden hätten wie der Opposition. Am Mittwoch hörte sich das Gericht die gegensätzlichen Auffassungen an.

Geklagt hatten die AfD-Fraktion im Landtag und ein Einzelkläger. Sie vertreten die Auffassung, dass dem Parlament nicht 137, sondern 138 Abgeordnete angehören müssten und das zusätzliche Mandat der AfD zustehe. Damit verlöre Schwarz-Grün die Ein-Stimmen-Mehrheit.

Beteiligte Richter deuteten an, dass sie die Argumente gegen das Wahlergebnis nicht für begründet halten. Verfassungsrichter Georg Falk wies darauf hin, dass bei einer Berechnung im Sinne der AfD die „Erfolgswertgleichheit“ gefährdet würde, weil die AfD deutlich weniger Stimmen für ein Mandat benötigte als andere Parteien.

CDU und Grüne hatten bei der Landtagswahl 2018 mehr Wählerstimmen erhalten als SPD, AfD, FDP und Linke zusammen – allerdings nur sehr knapp. Der Vorsprung betrug hessenweit rund 1000 Stimmen.

Wenn der Landtag sich nur aus 110 Abgeordneten zusammensetzen würde, wie es üblich ist, hätte sich dieser knappe Vorsprung nicht in der Sitzverteilung wiedergespiegelt. Dann gäbe es ein Patt im Landtag.

Weil die CDU besonders viele Wahlkreise gewonnen hatte, gab es jedoch Überhangmandate für sie. Dadurch entstand die Notwendigkeit, so viele Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen zu vergeben, bis die Sitzverteilung möglichst proportional zum Zweitstimmenergebnis erfolgt.

Wird Gesetz geändert?

Die AfD argumentiert, wenn es bei 110 Abgeordneten keine schwarz-grüne Mehrheit gegeben hätte, dürfe sie auch nicht durch die Aufstockung auf 137 Abgeordnete entstehen. Anderenfalls würden die Direktmandate „doppelt vergoldet“, formulierte AfD-Jurist Michael Elicker.

Landeswahlleiter Wilhelm Kanther und die Rechtsvertreter der Landesregierung hielten dem entgegen, der Wählerwille werde bei 137 Abgeordneten sogar besser abgebildet als bei 110 Abgeordneten.

Umstritten ist vor Gericht auch, ob das Landtagswahlgesetz eindeutig regelt, wie die Verteilung der Ausgleichsmandate erfolgen muss. Landesanwältin Monika Böhm vertrat die Auffassung, dass die Berechnung der 137 Mandate korrekt sei, aber auch eine andere Berechnung vom Gesetz gedeckt gewesen wäre. Sie äußerte den Wunsch, dass der Landtag das Gesetz ändert. Es stammt aus dem Jahr 1980 und wurde seinerzeit von einer sozial-liberalen Koalition als „Sturzgeburt“ ohne schriftliche Begründung eingebracht, wie der Rechtsvertreter der Landesregierung, Herbert Günther, beklagte.

Ein Urteil solle am 11. Januar verkündet werden, teilte die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs, Ute Sacksofsky, mit. Sie leitete die Verhandlung, da Gerichtspräsident Roman Poseck nicht teilnehmen durfte. Er gehört dem Wahlprüfungsgericht an, das über das Wahlergebnis befunden hatte, und müsste nun über die Gültigkeit seiner eigenen Entscheidung mitbefinden. Das ist unzulässig.

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