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Gut gebrüllt

Genuss der Harmonie

  • Pitt von Bebenburg
    vonPitt von Bebenburg
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Das ständige Streiten entlang parteipolitischer Linien geht nicht nur uns Beobachtern und Beobachterinnen auf den Geist, sondern manchmal auch den Landtagsabgeordneten selbst.

Es gibt Momente, in denen die Sehnsucht nach einer anderen Politik im Hessischen Landtag durchbricht. Nach einem Umgang, bei der man das, was der politische Gegner oder die Gegnerin macht, würdigen kann, wenn es den eigenen Überzeugungen entspricht.

Der Petitionsausschuss gilt als Gremium, in dem die parteipolitische Brille abgesetzt werden kann. Erstens, weil er hinter verschlossenen Türen tagt. Zweitens, weil die Schicksale, die dort verhandelt werden, niemanden kaltlassen.

Jetzt konnten sich Abgeordnete von Koalition und Opposition freuen, etwas Gemeinsames auf den Weg gebracht zu haben. Ein Petitionsgesetz, das erste seit Bestehen des Parlaments, wurde von CDU, Grünen, SPD und FDP erarbeitet. Politisch ist es wenig brisant, aber man spürte, wie gut es Abgeordneten tat, mal nicht aufeinander einhacken zu müssen.

„Es stehen hier nicht parteitaktische Überlegungen im Vordergrund, sondern nur die Petenten und deren Anliegen“, freute sich die CDU-Politikerin Birgit Heitland. Ihre Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und FDP sahen das genauso. Das klang schon fast nach „Genuss & Harmonie“ – dabei ist das nur der Name der Firma, die das Landtagsrestaurant betreibt.

Tatsächlich konnten sich die vier Fraktionen aus Koalition und Opposition in dieser Woche sogar auf einen weiteren Antrag einigen, bei einem gewichtigeren Thema. Zusammen drückten sie ihre Bestürzung über die Eskalation im Nahen Osten aus, ihre Solidarität mit Israel und ihren Abscheu über jede Form von Antisemitismus.

Die Kooperation hat allerdings Grenzen. Die CDU weigert sich grundsätzlich, gemeinsame Sache mit der Linken zu machen, egal um welches Thema es geht – daran hat sich nichts geändert, ob die Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner, Michael Boddenberg oder Ines Claus hießen. Und mit der AfD will ohnehin niemand zusammenarbeiten.

Die Rechtspartei stellte in dieser Woche eindrücklich unter Beweis, warum sie auch in Hessen kein Partner für demokratische Kräfte sein kann. In einer Hetzrede zog ihr Abgeordneter Klaus Gagel alle Register der Verschwörungsideologien. Er wetterte gegen eine angeblich aufziehende „Öko-Diktatur“ und gegen Medien, die gleichgeschaltet seien. Auch der Hinweis auf einen „Great Reset“ fehlte nicht, der in rechten Kreisen als Name für eine vermeintliche Weltverschwörung verwandt wird.

Gagel machte damit alle Versuche seiner Fraktion zunichte, sich als Kämpfer gegen Antisemitismus darzustellen. Der Ältestenrat des Landtags wird sich die Rede anschauen. Die Sache könnte noch Folgen haben.

Und doch gab es den Moment, in dem das ganze hohe Haus wieder im Einklang war. Vizepräsident Frank Lortz (CDU) bedankte sich bei dem ausscheidenden SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker für ein gutes Jahrzehnt als Trainer der Landtags-Fußballelf. Decker habe sogar seinen Kollegen von Barcelona, Real Madrid und Bayern München etwas voraus, betonte Lortz: Decker sei „seit 2019 ungeschlagen“. Dass das Landtagsteam seither wegen Corona nicht mehr spielen konnte, schmälere diesen Erfolg nicht.

Zum Abschied gab’s einen schwarz-weißen Fußball und eine kleine Provokation des Bayern-Anhängers Lortz: ein FC-Bayern-Fanset für Decker, der zu Borussia Dortmund hält. Der nahm es sportlich. Wer als Sozialdemokrat mit CDU, FDP und Grünen kooperieren kann, vermag auch solche Gräben zu überwinden.

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