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Am Donnerstag soll das Glücksspielgesetz verabschiedet werden.
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Am Donnerstag soll das Glücksspielgesetz verabschiedet werden.

Hessen

Geld für Suchtbekämpfung in Hessen

Hessen stellt eine Million Euro gegen Spielsucht bereit. Das Glücksspielgesetz, das am Donnerstag verabschiedet werden soll, sieht mehr Lottogeld für Verbände vor - und etliche andere Regelungen

Hessen stellt eine Million Euro für ein Netz von Beratungsstellen gegen Glücksspielsucht zur Verfügung. Das ist eine Konsequenz aus der Anhörung zum Glücksspielgesetz, in der Berater:innen die dramatische Lage der Betroffenen eindringlich geschildert hatten.

Am Dienstagabend beriet der Landtag über diesen Änderungsantrag von CDU und Grünen. Am heutigen Donnerstagabend soll das Gesetz in dritter Lesung beschlossen werden. Die Mehrheit gilt als sicher.

Die Beratungsstellen hatten im Sinne ihrer Klientinnen und Klienten darauf gedrungen, dass Werbung für Sportwetten und andere Glücksspiele verboten oder zumindest stark eingeschränkt wird. Dieses Thema wollen CDU und Grüne im Gespräch mit den Beraterinnen und Beratern aufgreifen.

Bei der Debatte am Dienstag stand im Vordergrund, per Gesetz die Zuwendungen an Sport-, Sozial- und Jugendverbände aus dem Einsätzen der staatlichen Lotterien zu erhöhen (siehe Kasten). Die Steigerung kommt zum 1. Januar 2022 und beträgt zehn Prozent, nachdem es bereits 2019 einen Aufschlag von ebenfalls zehn Prozent gegeben hatte. Zuvor war seit 2013 keine Anpassung mehr erfolgt.

Die schwarz-grüne Koalition zeige mit der Erhöhung, „wie wichtig und wertvoll uns die Arbeit dieser Organisationen ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich. Die Innenpolitiker von SPD und FDP, Günter Rudolph und Stefan Müller, widersprachen. Sie forderten, die Beträge müssten stärker angehoben werden und die Anpassung solle früher erfolgen, nämlich schon zum 1. Juli. Es gebe keinen Grund, warum der Rest des Gesetzes schon im Juli in Kraft trete, die erhöhten Zuwendungen an die Organisationen aber erst ein halbes Jahr später, sagte Sozialdemokrat Rudolph. „Nachdem Schwarz-Grün eine Erhöhung beschlossen hat, die aus Sicht aller Beteiligten zu niedrig ist, kommt sie nun auch noch zu spät“, fügte er hinzu.

Für den Spielerschutz sieht das Gesetz vor, dass Wettbüros nicht in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Außerdem werden Mindestabstände zu Suchtberatungsstellen und zu Schulen festgelegt. Die Wettvermittlungsstellen müssen einen Abstand von 250 Metern Fußweg zu diesen Orten einhalten. Bei Kitas und Grundschulen hält die Politik das nicht für erforderlich.

Der Verkauf und Genuss alkoholischer Getränke ist in den Wettbüros verboten, ebenso der kostenlose oder verbilligte Ausschank von Kaffee oder anderen Getränken. Daneben gibt es weitere Einschränkungen, „um zusätzliche Anreize zum Aufsuchen einer Wettvermittlungsstelle zu vermeiden“. Gestattet bleibt aber die Fernsehübertragung von Sportereignissen, auf die gewettet wird. Neu erlaubt wird, in den Annahmestellen Selbstbedienungsterminals für Sportwetten aufzustellen.

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