Geflüchtete aus der Ukraine in Hessen: Schwieriger Zugang zu medizinischer Hilfe
Hessens SPD fordert eine Gesundheitskarte für Geflüchtete. Die Kassen warten auf grünes Licht vom Land. Das sagt, es sei nicht zuständig.
Geflüchtete brauchen einen unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung, fordert Nadine Gersberg, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Sie hat die Landesregierung in einem Antrag jetzt dazu aufgefordert. „Die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine zeigt einmal mehr, wie wichtig ein schneller, unbürokratischer und bundesweit einheitlicher Zugang zur medizinischen Versorgung aller hier ankommenden Menschen ist“, sagt sie. Mit einer Rahmenvereinbarung des Bunds mit den Krankenkassen habe Berlin den Bundesländer die Möglichkeit eröffnet, Gesundheitskarten mit besonderer Statuskennzeichnung auszustellen. Wiesbaden habe die Chance bisher nicht genutzt. „Hessen ist leider mal wieder hintendran“, kritisiert die Sozialdemokratin. Das sei unverständlich: „Mit der Gesundheitskarte könnte die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen unkompliziert gewährleistet werden.“
Geflüchtete aus der Ukraine: medizinische Hilfe auf Umwegen
Das Sozialministerium erklärt sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau für nicht zuständig. „Über die Frage der Ausgabe der Gesundheitskarte für Geflüchtete wird nicht vom Land entschieden, sondern von den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten.“ Die Vertreter:innen der Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbände seien derzeit darüber im Austausch. In der Zwischenzeit erfolge die medizinische Versorgung auf Basis der von den Kommunen ausgegebenen Behandlungsscheine. Voraussetzung dafür sei, eine Anmeldung in der Kommune.
Geflüchtete aus der Ukraine: medizinische Hilfe auf Umwegen
Doch irgendwie scheint da etwas mit der Kommunikation schiefzulaufen. Nach Angaben der AOK haben die hessischen Krankenkassen kürzlich dem Sozialministerium einen überarbeiteten Entwurf der Landesrahmenvereinbarung, aus dem Jahr 2016 übermittelt. Schon damals war die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein Thema. Nicht das einzige Déjà-vu in diesen Wochen. Der Ball, so ein AOK-Sprecher, liege nun beim Ministerium. „Das müsste auf dieser Basis zu Gesprächen mit den Kommunen einladen.“
Die Kassen schlagen vor, die gesamte Abwicklung zu übernehmen – inklusive Ausgabe der Chipkarten. Eine Praxis, die bei SPD-Politikerin Gersberg auf offene Türen stoßen würde. Eine Gesundheitskarte würde viel Arbeit ersparen. „Der Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und die Kommunen somit entlastet.“ Tatsache sei, dass die Versorgung chronisch kranker Geflüchteter aus der Ukraine derzeit nicht gewährleistet ist. In einigen Kommunen kümmerten sich Ehrenamtliche um die Menschen ohne Krankenversicherung. „Aus persönlichen Gesprächen weiß ich aber, dass der enorme Zulauf und die hohen Medikamentenkosten das Spendenbudget der Organisationen schon jetzt sprengen.“