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Hessen

Gefahr von rechts – mitten aus der hessischen Polizei

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Jahresrückblick 2021: Hessens Innenminister Beuth musste zeitweilig das SEK Frankfurt auflösen

So etwas hat es in der Geschichte der hessischen Polizei noch nicht gegeben. Am 10. Juni 2021, einem Donnerstag, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) eine seiner wichtigsten Polizeieinheiten für aufgelöst. Betroffen war ausgerechnet das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt, die Sondertruppe für Terrorlagen, Geiselnahmen und ähnlich brisante Fälle.

Was war geschehen? Ermittlungsbehörden waren auf erschreckende Chats in Gruppen gestoßen, an denen 19 aktive SEK-Leute und ein Ehemaliger beteiligt waren. Die Nachrichten ließen auf eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“ schließen, urteilte der Minister. Er sprach von einem „inakzeptablen Fehlverhalten“ und beklagte, dass unmittelbare Vorgesetzte weggeschaut hätten.

Tags zuvor hatten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt die Ermittlungen bekanntgegeben. Die 20 Männer und weitere Personen hätten in den Jahren 2016 bis 2019 volksverhetzende und nationalsozialistische Beiträge miteinander geteilt. Die verbliebenen, nicht unter Verdacht stehenden Beamten mussten vorerst nach Wiesbaden umziehen.

Es war ein neuer Tiefschlag für die hessische Polizei und ihren obersten Dienstherrn Peter Beuth. Nicht zuletzt, weil sich herausstellte, dass SEK-Beamte aus Frankfurt auch in der Terrornacht von Hanau am 19. Februar 2020 eingesetzt worden waren, was die Angehörigen der Opfer zusätzlich verunsicherte. In jener Nacht hatte ein Täter aus rassistischen Gründen neun Menschen erschossen und anschließend seine Mutter und sich selbst getötet.

Anfang Juli 2021 setzte der Hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, in dem die Versäumnisse von Behörden im Zusammenhang mit der Schreckensnacht aufgearbeitet werden sollen. Dort werden auch im Jahr 2022 Fragen gestellt zum Notruf, der in der Nacht nicht richtig funktionierte, zu einem abgeschlossenen Notausgang, zum unwürdigen Umgang mit Hinterbliebenen – und auch zum Einsatz des SEK.

Seit Jahren treibt die Frage nach rechtsextremen Einstellungen in der Polizei die hessische Politik um. Spätestens mit den rechtsextremen Morddrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“, die seit 2018 gegen engagierte Frauen gerichtet wurden, lag das Thema offen zutage. Denn der Täter hatte persönliche Daten unbefugt von Polizeistationen in Frankfurt, Wiesbaden und in Städten außerhalb Hessens abgefragt und erhalten.

Das warf die Frage auf, ob er Unterstützerinnen und Unterstützer in den Revieren hatte. Anfang Mai 2021 wurde ein 53-jähriger erwerbsloser Mann in Berlin festgenommen, der nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Drohungen verschickt hat. Die Ermittlungsbehörde geht davon aus, dass er sich die Daten durch die Täuschung der Beamtinnen und Beamten erschlichen habe. Die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, die selbst von „NSU 2.0“ bedrohte Janine Wissler, sah den Polizeiskandal damit keineswegs als beendet an. Sie fragte: „Kann man einfach bei der Polizei anrufen wie bei der Auskunft?

Bei den Durchsuchungen zum Fall „NSU 2.0“ waren bei hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten zudem Chat-Nachrichten mit rassistischen, sexistischen und nationalsozialistischen Botschaften aufgeflogen. Im Juli 2021 präsentierte die ein Jahr zuvor von Innenminister Beuth eingesetzte Expertenkommission Polizei ihren Abschlussbericht, der zahlreiche Forderungen zur besseren Rechtsextremismusprävention und -bekämpfung enthält. Wer gedacht hatte, die in der Polizei kursierenden Botschaften seien eher harmlose Scherze, wurde von ihr eines Besseren belehrt. Sie seien „in einem nicht auszuhaltenden Maße roh, menschenverachtend, den Nationalsozialismus befürwortend, rassistisch, fremdenfeindlich“, stellte der Vizevorsitzende der Kommission, Jerzy Montag, in der Frankfurter Rundschau fest. „In dieser Häufung habe selbst ich so etwas noch nicht erlebt.“

Ende August konnte das SEK wieder seine Arbeit in Frankfurt aufnehmen – allerdings teilweise mit anderem Personal und in einer neuen Struktur, die der Polizeipräsident von Westhessen, Stefan Müller, mit seinem Stab erarbeitet hatte. Rekrutierung, Ausbildung und Training sollten sich ändern, kündigte er an. Symbolisch steht dafür ein Namenswechsel. Die Frankfurter Beamten – und mittlerweile auch eine Beamtin – wurden unter dem Namen SEK Süd geführt.

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