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Quarantäne soll helfen, Infektionsketten zu stoppen. Doch während das für gewöhnliche Arbeitnehmer:innen teuer werden kann, müssen Beamte keine Einbußen fürchten.
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Quarantäne soll helfen, Infektionsketten zu stoppen. Doch während das für gewöhnliche Arbeitnehmer:innen teuer werden kann, müssen Beamte keine Einbußen fürchten.

Corona-Maßnahmen

Hessen: Beamte erhalten auch in Corona-Quarantäne ihre Besoldung

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Arbeitnehmer:innen müssen auf Lohn verzichten, wenn sie nicht geimpft sind. Hessens Beamte und Beamtinnen auf ihre Besoldung aber nicht. Das hat kuriose Gründe.

Wiesbaden – Seit Montag dieser Woche bekommen Arbeitnehmer:innen keine Lohnfortzahlung mehr, wenn sie ungeimpft sind und als Kontaktperson eines an Corona Erkrankten in Quarantäne müssen. Anders die hessischen Beamt:innen. Sie erhalten ihre Besoldung dennoch weiter.

Die Botschaft war klar: Bund und Länder hatten Ende September beschlossen, dass Menschen, die sich gegen eine Covid-19-Infektion hätten impfen lassen können, im Quarantänefall keine Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall bekommen sollten. Das gilt dann, wenn der oder die Ungeimpfte Kontaktperson eines Infizierten ist und sich deshalb aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne begeben muss.

Deutschland: Bund und Länder fassen Beschluss gegen Lohnfortzahlungen

Für Arbeitnehmer:innen kann dies finanziell erhebliche Einbußen bedeuten. Begründet hatten Bund und Länder den Beschluss damit, dass inzwischen jeder Erwachsene ein kostenloses Impfangebot erhalten habe. Deshalb sei es nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Staat für Lohneinbußen aufkomme. Selbst schuld, sozusagen.

Lohnfortzahlung

Laut Infektionsschutzgesetz gab es bisher bei einer coronabedingten Quarantäne bis zu sechs Wochen den vollen Lohn. Der Staat ersetzte den Arbeitgeber:innen die Zahlung.

Seit 1. November gilt die Lohnfortzahlung nur noch bei einer eigenen Erkrankung oder wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann oder es noch keine Impfempfehlung der Stiko gibt. pgh

Hessen: Quarantäne-Regelung gilt nicht für Beamte

Für die eigenen Beamten und Beamtinnen dagegen lassen Bund und Länder diese Regelung nicht gelten. Sie bekommen weiterhin unvermindert ihre Besoldung, auch wenn sie ungeimpft sind und als Kontaktperson in Quarantäne gehen müssen. So auch in Hessen.

„Anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten Beamtinnen und Beamte kein Arbeitsentgelt, sondern werden im Rahmen der Alimentationspflicht ihres Dienstherrn besoldet“, heißt es dazu auf Anfrage der Frankfurter Rundschau aus dem zuständigen Hessischen Innenministerium. Aufgrund dieser Besonderheiten des Berufsbeamtentums erhielten sie im Quarantänefall ihre Besoldung grundsätzlich weiter. Ob nun geimpft oder nicht. Eine Änderung dieser Regelung ist offenbar nicht beabsichtigt.

Corona: Mecklenburg-Vorpommern mit Sonderregelung

Dabei geht es auch anders, wie das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt. Dort erhalten ungeimpfte Beamt:innen im Quarantänefall ebenfalls kein Geld mehr. Ein entsprechendes Schreiben mit den notwendigen rechtlichen Hinweisen sei Anfang Oktober an alle Ministerien und obersten Landesbehörden verschickt worden, sagte ein Regierungssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Anders in Hessen. Hier kann es laut Innenministerium nur bei einer ganz bestimmten Konstellation zu dienstrechtlichen Folgen kommen. Nämlich dann, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht auch von zu Hause aus arbeiten kann – und zudem die Quarantäne schuldhaft verursacht hat. Das könne der Fall sein, wenn zuvor ohne triftigen Grund eine Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet unternommen wurde. Dieses Verhalten könne mit der Pflicht „zum vollen persönlichen Einsatz, die eine Pflicht zur Gesunderhaltung voraussetzt“, unvereinbar sein. Ein bloßes Nicht-geimpft-Sein genüge dafür nicht. (Peter Hanack)

Siehe Kommentar „Das ist nicht gerecht“

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