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Hessen

Für Bannmeile um jüdische Einrichtungen in Hessen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Hessens Antisemitismusbeauftragter Becker fordert Konsequenzen aus zunehmendem Judenhass. Er macht einige Vorschläge - auch das Verbot von Organisationen

Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hält es für notwendig, Bannmeilen rund um jüdische Einrichtungen in Deutschland einzurichten. Der Frankfurter CDU-Politiker reagiert damit auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle.

Mit Bannmeilen wären Demonstrationen vor jüdischen Einrichtungen in der Regel untersagt. Solche gesetzlich geregelten Bannmeilen gibt es bisher rund um Parlamentsgebäude.

Becker sagte am Montag, neben rechtsradikalem Judenhass, der für den Großteil antisemitisch motivierter Straftaten verantwortlich sei, wachse ein Antisemitismus, der sich „aus Kulturkreisen des Nahen und Mittleren Ostens“ speise. Dort würden schon heranwachsende Kinder mit dem „Feindbild des bösen Juden“ erzogen, der in der Regel auch gleichzeitig Israeli sei.

Uwe Becker war vor zwei Jahren von der Landesregierung zum Antisemitismusbeauftragten berufen worden. Neben den Bannmeilen hält er weitere Schritte für notwendig. Dazu zählt „ein Verbot sämtlicher Vorfeldorganisationen von Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hamas und Hisbollah in Deutschland und ein damit einhergehendes Verbot der Nutzung von deren Erkennungssymbolen“. Auch „sämtliche auf die Vernichtung Israels abzielenden Äußerungen, Aufrufe, Symbole und Motive, wie zum Beispiel Landkarten mit erkennbarem Entfernen des Staates Israel,“ müssten untersagt werden.

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