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Fritzlar: Geldstrafe für rassistische Hetze

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Von: Joachim F. Tornau

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Die Justitia mit Waage und Schwert auf dem Frankfurter Römerberg symbolisiert die Gerechtigkeit. Foto: Renate Hoyer
Die Justitia mit Waage und Schwert auf dem Frankfurter Römerberg symbolisiert die Gerechtigkeit. Foto: Renate Hoyer © Renate Hoyer

Führende Köpfe des rechtsextremen „Thule-Seminars“ werden wegen Volksverhetzung verurteilt.

Die Wirkung dürfte sich Pierre Krebs etwas anders vorgestellt haben. Eine Dreiviertelstunde nahm sich der Gründer und Chef des rechtsextremen „Thule-Seminars“ am Donnerstag für sein Schlusswort im Fritzlarer Amtsgericht. Dozierte über die angebliche Menschenfreundlichkeit der von ihm verfochtenen Rassenlehre, verteidigte seine auf Rassismus und NS-Verherrlichung gründende Lebensanschauung als „weder rechts noch links“. Und berauschte sich dabei, als spräche er zu einem begeisterten Massenpublikum, immer mehr an seinen pathetischen Worten. Da unterbrach ihn die Richterin mit einem sehr unbeeindruckten Satz: „Warum schreien Sie mich eigentlich so an?“

Wenig später verkündete Corinna Eichler ein Urteil, in dem sie dem selbsternannten rechten Vordenker zwar bescheinigte, ein „hochwissenschaftliches“ letztes Wort gehalten zu haben. Überzeugen aber ließ sie sich von dem Vortrag des 75-Jährigen aus Bad Emstal nicht. Wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung verurteilte sie den Vorsitzenden des „Thule-Seminars“ ebenso wie seine Vorstandskollegin, die 72 Jahre alte Gudrun Schwarz aus Bad Wildungen, zu einer Geldstrafe von 7200 Euro (120 Tagessätze à 60 Euro).

Das dritte Vorstandsmitglied des in Kassel ansässigen Vereins, Burkhart Weecke aus Horn-Bad Meinberg, wurde nach drei Prozesstagen dagegen freigesprochen. Dem 72-Jährigen aus Ostwestfalen konnte nicht nachgewiesen werden, dass er bei dem Taschenbuchkalender, der die drei rüstigen Rechtsextremen auf die Anklagebank gebracht hatte, die Finger im Spiel hatte.

Anders als bei früheren und späteren Ausgaben des „Mars Ultor“ genannten Werks stand Weecke bei der strittigen 2016er-Auflage ausnahmsweise nicht im Impressum. Was ihn freilich nicht daran hinderte, sich auch persönlich beleidigt zu fühlen, als ein polizeilicher Staatsschützer den Inhalt des Werks vor Gericht etwas undiplomatisch als „geistigen Dünnschiss“ bezeichnete.

Das 1980 gegründete „Thule-Seminar“ versteht sich als neurechte Ideenschmiede, als intellektuelle „Forschungsgemeinschaft“, als erhaben über Parteipolitik. Dabei geht das Denken von Pierre Krebs & Co. kaum über das alte neonazistische Glaubensbekenntnis hinaus, dass es „Rassen“ und „Völker“ von unterschiedlichem Wert gebe, die sich um keinen Preis vermischen dürften. Garniert mit einer Huldigung für Adolf Hitler und einem Leugnen der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg, wurden Geflüchtete im „Mars Ultor 2016“ ganz in diesem Sinne zur „tödlichen Bedrohung“ und zur „Massenvernichtungswaffe“ gegen das deutsche Volk erklärt – unter anderem. Und es wurde zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen: „Wir sind im Krieg!“

Die Verteidigung forderte dennoch Freisprüche. Szene-Anwalt Wolfram Nahrath berief sich für seinen Mandanten Pierre Krebs auf die Meinungsfreiheit. Wortreich ließ er sich in seinem Plädoyer über den vermeintlich drohenden „Volkstod“ aus und raunte von politisch gelenkter Justiz und Presse. Zugleich warf er dem Staatsanwalt „politische Kampfsprache“ vor.

Denn der hatte den Inhalt des „Mars Ultor“ zuvor auf eine in der Tat nicht rein juristische Formel gebracht. „Es wird in einem fort gehetzt“, sagte Martin Gerhard. Und: „Das sind keine abstrakten Ausführungen, es geht darum, revolutionäre Umbrüche herbeizuführen.“ Dem sei, befand am Ende die Richterin, nichts hinzuzufügen.

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