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Späte Ehrung für Fritz Bauer: „Union hat ihn damals aufs Härteste bekämpft“

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Von: Hanning Voigts

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Ronen Steinke, Biograf des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, hier in der Eingangshalle des Landgerichts Berlin in Moabit.
Ronen Steinke, Biograf des Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, hier in der Eingangshalle des Landgerichts Berlin in Moabit. Bild: Amin Akhtar © Amin Akhtar

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille geht als posthume Auszeichnung an den Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Sein Biograf Ronen Steinke im Interview.

Herr Steinke, Fritz Bauer wird 54 Jahre nach seinem Tod mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Ministerpräsident Boris Rhein nennt den früheren Frankfurter Generalstaatsanwalt eine „Schlüsselfigur der jungen deutschen Demokratie“. Was sagen Sie dazu?

Fritz Bauer war auf jeden Fall eine Schlüsselfigur der Rechtsstaatswerdung unserer Republik. Aber für Fritz Bauer macht man so eine Preisverleihung ja nicht, der hat ja nichts mehr davon. Man bezweckt damit etwas in der Gegenwart. Und da bin ich etwas skeptisch, ob die hessische CDU sich nicht vor allem ein bisschen in der Courage von Fritz Bauer sonnen möchte.

Wenn man liest, wie Boris Rhein Bauers Hartnäckigkeit bei der Aufklärung des NS-Unrechts lobt, hat man den Eindruck: Da gibt es echte Bewunderung für das Lebenswerk Fritz Bauers.

Wenn das so ist, würde ich mich sehr freuen. Man muss sich aber bewusst machen, dass es nicht sofort eine bestimmte Stoßrichtung für die Gegenwart hat, wenn man an etwas erinnert. Man kann Erinnerung auch so betreiben, dass die Machthabenden von heute sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, dann kann sie auch einen affirmativen Charakter bekommen. Ich bin skeptisch, ob bei so einem Staatsakt mit hohen Repräsentant:innen der Regierung der widerspenstige Geist von Fritz Bauer überhaupt eine Rolle spielt. Er stand nun wirklich für alles Andere als für Gemütlichkeit und Selbstzufriedenheit.

Es gibt schon seit einigen Jahren mehr Aufmerksamkeit für Fritz Bauer, mit Filmen, Büchern und Dokumentationen. Zu Lebzeiten war er als Jude, als Emigrant, als progressiver Jurist allerdings sehr umstritten…

Ich hoffe, dass das keine Mode ist, sondern ein berechtigtes Nachholen von Anerkennung. Dass mehr Menschen bemerken, dass es da mal eine historische Figur gegeben hat, die aus schlechten Gründen verdrängt wurde. Insofern ist es positiv, dass junge Leute sich wieder für Fritz Bauer interessieren und sich mit seiner Zivilcourage identifizieren. Aber man muss auch sagen: Wenn die hessische CDU Fritz Bauer zu Lebzeiten eine Medaille umgehängt hätte, wäre der vermutlich sehr verwirrt gewesen. Die Union hat ihn damals aufs Härteste bekämpft. Nachdem er etwa in Interviews mit ausländischen Zeitungen geschildert hatte, dass der Antisemitismus in Deutschland weiter sehr virulent sei, hat die CDU im April 1963 im hessischen Landtag seinen Rauswurf gefordert, weil er im Ausland schlecht über Deutschland rede. CDU-Redner haben ihm perfiderweise sogar seinen Status als NS-Verfolgter und Emigrant zum Vorwurf gemacht, weil er dadurch befangen und unsachlich sei. Als ob nur die, die während des Nationalsozialismus in Deutschland waren und sich mitschuldig gemacht haben, sachlich sein könnten.

„Deutschland ist heute anders ist als zu Fritz Bauers Lebzeiten“

Aber wäre Fritz Bauer nicht zufrieden damit gewesen, dass die politische Lage heute anders ist? Immerhin war ja eins seiner Ziele, ein neues, ein demokratisches Deutschland aufzubauen.

Sicher ist es positiv, dass Deutschland heute anders ist als zu Fritz Bauers Lebzeiten. Man kann sich auch darüber freuen, dass die hessische Regierung ihn ehren will. Aber jemand so Widerspenstiges wie Fritz Bauer zu einem Zeitpunkt zu ehren, da er selbst nicht mehr sprechen kann, das hat auch etwas Absurdes. Es ist ja nicht so, als gäbe es in der Gegenwart keine couragierten Menschen, die sich in Hessen etwa bei der Aufklärung des Skandals um den „NSU 2.0“ verdient gemacht und dabei einen hohen Preis gezahlt haben. Die bekommen aber nicht so eine Bühne.

Hintergrund

Ronen Steinke (39) ist Jurist, Autor und Journalist. Er ist rechtspolitischer Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ und lebt in Berlin. Im Oktober 2013 erschien seine Biografie „Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“, die in mehrere Sprachen übersetzt wurde und 2015 als Grundlage für den preisgekrönten Kinofilm „Der Staat gegen Fritz Bauer“ diente. Zuletzt erschien von ihm „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz“. Für dieses Buch hat Ronen Steinke gerade den ersten Preis des Otto-Brenner-Preises 2022 erhalten.

Fritz Bauer war von 1956 bis 1968 Frankfurter Generalstaatsanwalt. Im Jahr 1903 als deutscher Jude in Stuttgart geboren, wurde er 1930 der damals jüngste Amtsrichter der Weimarer Republik. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurde er aus dem Staatsdienst entfernt und 1933 mehrere Monate in der Konzentrationslagern Heuberg und Oberer Kuhberg inhaftiert. 1936 emigrierte Bauer nach Dänemark und floh später weiter nach Schweden.

Ab 1949 lebte Fritz Bauer wieder in Deutschland. 1956 holte der hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn (SPD) ihn als Generalstaatsanwalt nach Frankfurt. Er setzte sich für den Aufbau einer demokratischen Justiz ein, zu einer Zeit, als sie noch auf allen Ebenen von Nazis durchsetzt war. Besonders bekannt ist Bauer als treibende Kraft hinter dem Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963, der eine zentrale Rolle für den Beginn der Aufarbeitung des Holocaust in Deutschland spielte.

Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie wurde 1964 von Georg-August Zinn anlässlich des 20. Todestages des Gewerkschafters und Widerstandskämpfers Wilhelm Leuschner gestiftet. Die Medaille wird an Menschen verliehen, die im Sinne Leuschners „hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft“ erworben haben.

Fritz Bauer ist der zweite Preisträger nach dem von einem Neonazi ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der die Medaille erst nach seinem Tod erhält. Die Preisverleihung findet am Donnerstag, 1. Dezember, auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Uni statt. han

An welchen Punkten war Bauer denn politisch zu seiner Zeit besonders unbequem?

Fritz Bauer hat für eine Humanisierung und Modernisierung des deutschen Strafapparats in der BRD gekämpft, als das noch ein sehr hartes und auf Vergeltung ausgelegtes System war. Dagegen stand Bauer mit Anderen für neue Konzepte wie Besserung und Resozialisierung ein. Wenn man sich anguckt, wie zum Beispiel der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch 2007 populistischen Wahlkampf mit der Verschärfung des Jugendstrafrechts gemacht hat, dann hätte Fritz Bauer dazu ganz bestimmt eine Meinung gehabt. Und es sagt etwas darüber aus, wie die CDU in Hessen die Wilhelm-Leuschner-Medaille in den letzten Jahren vergeben hat, dass Roland Koch sie längst bekommen hat.

Der kritische Geist und die ständige Selbstprüfung waren Fritz Bauer wichtig

Fritz Bauer ist der zweite Preisträger der Wilhelm-Leuschner-Medaille nach dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der die Auszeichnung nach seinem Tod erhält. Was sagt uns das?

Ursprünglich ist die Wilhelm-Leuschner-Medaille ja vom SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn gestiftet worden, der übrigens einer der wenigen wirklich engen politischen Freunde von Fritz Bauer war und ihn nach Hessen geholt hat. In den vergangenen 20 Jahren hat die Union diese Medaille, die nach einem Antifaschisten und Widerstandskämpfer benannt ist, als eher unpolitischen Staatspreis verliehen, an Petra Roth, Angela Merkel oder Roland Koch. Im Jahr 2015 wurde die Medaille zum Beispiel an Heinz Riesenhuber vergeben, der unter Helmut Kohl Bundesforschungsminister war und Fritz Bauer selbst mal begegnet ist. Sie hatten in den 60er-Jahren einen gemeinsamen TV-Auftritt in der HR-Talkshow „Kellerclub“, wo Fritz Bauer mit Studierenden über den Umgang mit NS-Verbrechern diskutierte. Der junge Heinz Riesenhuber, damals in der Jungen Union, hat Bauer entgegengehalten, dass doch zum Teil auch einfach nur brave Bürger auf bestimmte Posten gestellt worden seien und diese ausgefüllt hätten. Und er hat Adolf Eichmann, den Cheflogistiker des Holocaust, als jemanden hingestellt, der selbst niemanden umgebracht habe. Das hat Fritz Bauer sprachlos gemacht, denn das war genau die fatale Denkweise, gegen die er Zeit seines Lebens angekämpft hat. Da kann man sehen, was für Spannungen es mittlerweile in den Reihen der Träger der Leuschner-Medaille gibt.

Wie präsent ist Fritz Bauer heute noch in der deutschen Justiz?

Der kritische Geist und die ständige Selbstprüfung, die Bauer wichtig waren, sind immer noch nicht weit genug verbreitet. Die Rechtswissenschaft wird immer noch wie ein weitgehend mechanisches Handwerk gelehrt und zu wenig als Ort für das kritische Reflektieren von Gerechtigkeitsfragen. Fritz Bauer hat immer gesagt, man solle die Studierenden an der Universität verunsichern, sie also sensibilisieren für die Problematiken des Rechts. Jurist:innen tragen eine riesige Verantwortung für das Leben anderer Menschen und sollten sich daher immer wieder hinterfragen. (Interview: Hanning Voigts)

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